11,5 Milliarden Euro Industrieausnahmen 2016 zu Lasten kleinerer Verbraucher
Die Vergünstigungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen haben sich nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr auf rund 17 Milliarden Euro summiert. Etwa zwei Drittel davon tragen die privaten Haushalte sowie kleinere Unternehmen.
Das produzierende Gewerbe hat bei Energie- und Strompreisen über geltende Ausnahmeregelungen im vergangenen Jahr geschätzt 17 Milliarden Euro gespart. Zu dieser Abschätzung kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Kurzanalyse im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Rund 11,5 Milliarden Euro davon müssten die übrigen Verbraucher über ihre Stromrechnung direkt bezahlen. Der Rest der Vergünstigungen gehe zu Lasten des Staatshaushaltes.
Nach der Studie entfielen 2016 rund 6,5 Milliarden Euro auf die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und 4,5 Milliarden Euro auf die Ausnahmen bei Energie- und Stromsteuer. Gegenüber 2007 sind die finanziellen Lasten für die übrigens Stromverbraucher durch die Industrieausnahmen damit deutlich gestiegen. Damals lag das Entlastungsvolumen bei knapp zehn Milliarden Euro. Gegenüber 2014 ist es leicht gesunken und lag im vergangenen Jahr etwa auf dem Niveau von 2015, wie aus der Analyse des FÖS (siehe Grafik) hervorgeht.
Ein Grund für den starken Anstieg seit zwischen 2012 und 2014 sei etwa, dass sich die Zahl der Industrieunternehmen, die den privilegierten EEG-Umlagesatz zahlen müssten, stark vergrößert habe. Sie habe sich seit 2012 auf mehr als 2000 Unternehmen verdreifacht. Nach den FÖS-Berechnungen hätte die EEG-Umlage ohne die Industrieprivilegien bei 4,52 Cent pro Kilowattstunde gelegen. Die zusätzlichen Belastungen für die privaten Haushalte und kleineren Unternehmen hätten damit rund 1,8 Cent pro Kilowattstunde im vergangenen Jahr betragen. Nach der Berechnung entfallen von den 6,5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen bei der EEG-Umlage 2,3 Milliarden Euro auf das Eigenstromprivileg der Industrie. Auch bei den Netzentgelten gebe es eine immer ungerechtere Verteilung der Kosten. So zahlten Haushaltskunden mittlerweile durchschnittlich pro Kilowattstunde drei Mal so viel wie privilegierte Industrieunternehmen.
Bündnis 90/Die Grünen monieren, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelungen in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt habe. Die energiepolitische Sprecherin, Julia Verlinden, fordert daher „ein Ende der ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher und eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben“. Die Vergünstigungen sollten auf Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünden und ehrgeizige Energiesparmaßnahmen nachwiesen. „Mit ihrer ausufernden Subventionspolitik belastet die Bundesregierung Privathaushalte und kleine Unternehmen mit Milliardenbeträgen und sorgt so für eine zunehmende soziale Schieflage bei den Energiekosten“, argumentiert Verlinden.
