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Aktionsplan Energieeffizienz hinkt seinen Zielen weit hinterher

Laut Analyse der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz verfehlt der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ der Bundesregierung das 20-Prozent-Energiesparziel.

Bislang wurde nur die Hälfte der Ende 2014 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Laut dem nun veröffentlichten NAPE-Meter, der den Umsetzungstand des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung transparent macht, erreicht die Bundesregierung ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, nicht. „Die Politik hat viel zu lange versäumt, die Energieeffizienz auf gleicher Augenhöhe mit dem Umbau der Energieerzeugung voranzutreiben“, so Carsten Müller, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Jetzt müsse man gewaltig aufholen. Auf dem Spiel stehe dabei nicht nur die Glaubwürdigkeit von Deutschlands Klimapolitik in Paris, jede Verzögerung belaste auch Energieverbraucher und Steuerzahler finanziell. Müller nennt dabei die immer noch ausstehende Steuerförderung für Gebäudesanierungen als Beispiel.

Umgesetzt wurden bislang die Energieauditpflicht für größere Unternehmen und der Ausbau von Förderangeboten der KfW für Nicht-Wohngebäude und Unternehmen. Für ein neues nationales Energielabel für Bestandsheizkessel befindet sich ein Gesetzentwurf bereits im Bundestagsverfahren. Das Label soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ basiert auf einer Selbstverpflichtung großer Unternehmensverbände. Der Umsetzungsfortschritt in den Unternehmen ist unbekannt. Zur Optimierung und Qualitätssicherung der bestehenden Energieberatung sind einzelne Vorhaben, wie die Anpassung der Förderbedingungen für die Vor-Ort-Beratung, erfolgt.

In der Vorbereitung befinden sich derzeit die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells, die Top-Runner-Initiative für energiesparende Produkte, die Förderung von Contractingmodellen einschließlich Ausfallbürgschaften. Wann und wie diese genau umgesetzt werden, ist noch offen. Hinzukommen sollen weitere Maßnahmen eines im Mai angekündigten „Anreizprogramms Energieeffizienz“ und zusätzliche Förderangebote im Umfang von gut einer Milliarde Euro gemäß Beschluss der Spitzenvertreter der Regierungsparteien vom 1. Juli diesen Jahres.

Weiterhin sollten auch durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung weitere Einsparungen erfolgen. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neufassung des KWK-Gesetzes zeichne sich jedoch ab, dass in diesem Bereich kein signifikanter Zubau zu erwarten ist und die damit verbundenen CO2- und Energieeinsparungen so auch nicht erreicht werden.

Bezogen auf das 20-Prozent-Energieeinsparziel für 2020 machen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen kaum mehr als einen zusätzlichen Prozentpunkt zusätzlich aus. Auch dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen die von der Bundesregierung erwarteten Einsparwirkungen tatsächlich erreichen. Selbst wenn alle weiteren NAPE-Maßnahmen sowie das im Juli von den Koalitionsspitzen beschlossene Effizienzpaket vollständig umgesetzt und ihre volle erwartete Wirkung erreichen würden, verbliebe trotzdem noch eine Ziellücke von 6 Prozentpunkten (bzw. 244 Mrd. Kilowattstunden). Das entspräche der Jahresstromerzeugung von mehr als der Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland.

Die DENEFF veröffentlicht den NAPE-Meter erstmalig mit der aktuell erschienenen Ausgabe des Magazins perpetuum

Quelle

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) 2015 | energiezukunft 2015

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