Bundestag weitet Strom-Rabatte aus
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend die zweite Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchgewunken.
Es ging vor allem darum, eine Reihe von Unternehmen der Metallbranche von der EEG-Umlage zu befreien – zu Lasten der meisten anderen Stromkunden.
Wenigstens Julia Verlinden verlor auch einige Worte über die neue EEG-Novelle. Als letzte Rednerin schloss die Grüne am späten Donnerstagabend die knapp halbstündige Debatte über die Gesetzesänderung im Bundestag ab. Mit der Novelle kommen künftig auch oberflächenveredelnde und wärmebehandelnde Unternehmen sowie Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung – oder einfacher gesagt: Weitere 80 Firmen, die Autoteile, aber auch Haken, Ösen und Schrauben herstellen, sind ebenfalls bald bei der EGG-Umlage privilegiert und weitgehend von der Zahlung befreit.
Verlinden erinnerte an das gar nicht so alte Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Industrierabatte bei der EEG-Umlage um eine Milliarde Euro zu senken. Das sei klar verfehlt worden. Die Rabatte gingen zuletzt zwar von 5,1 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden zurück. Das sei aber nur etwa ein Drittel der versprochenen Milliarde. Anstatt hier nachzubessern, würden nun zwei weitere und damit insgesamt 221 Branchen des produzierenden Gewerbes privilegiert, kritisierte Verlinden. Die Zeche zahlten die Stromkunden, der Handel, Dienstleister und kleine Unternehmen. Das habe mit einer gerechten Energiewende nichts zu tun.
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