FÖS-Studie: Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsche Angaben bei Kfz-Zulassung
Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch Autokonzerne nicht“
Die FÖS-Studie Loss of revenues in passenger car taxation due to incorrect CO2 values in 11 EU states im Auftrag der Grünen im Europaparlament macht deutlich, wieviel Geld den europäischen Staaten durch falsche Angaben bei der Kfz-Zulassung entgeht. Allein im Jahr 2016 waren es 10 Milliarden Euro. Das ist mehr als das jährliche Kfz-Steueraufkommen in Deutschland. Realistische Messwerte sind aber die Voraussetzung für eine wirkungsvolle, CO2-basierte Besteuerung von Pkw.
Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen sind. Darüber wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten. Zu den Antworten der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben. Durch das Vorgehen der Autokonzerne fehlen dem Staat bereits jetzt mehrere Milliarden Euro. Falls nicht zügig gehandelt wird, wird sich diese Summe in den nächsten Jahren weiter erhöhen.
Die dürre Antwort des Finanzministers: Das Land sei nicht zuständig, die Einnahmen der Kfz-Steuer stünden dem Bund zu.
Den Menschen in NRW ist es nur schwer zu vermitteln, dass dem Staat viele Milliarden Euro durch die Lappen gehen, weil die Landesregierung sich nicht zuständig fühlt. Von den Versprechungen, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition in Berlin lautstark für die Interessen des Landes einsetzen werde, ist nichts übrig geblieben.
Außerdem erwarte ich, dass das Finanzministerium sich klar auf die Seite der Pkw-Besitzerinnen und Besitzer stellt, die mit zu den Leidtragenden von falschen CO2-Emissionsangaben gehören. Hier muss sichergestellt werden, dass nicht diese die Verursacher sind, sondern die Automobilindustrie für zu wenig gezahlte Steuern die Verantwortung trägt.“
