Gebäude-Energie-Gesetz gescheitert
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist für diese Legislatur endgültig vom Tisch.
Das seit Wochen vor allem von der Unionsfraktion im Bundestag blockierte Gesetz scheiterte in der Sitzung der Koalitionsausschusses am Mittwochabend, wie das Bundesumweltministerium heute gegenüber klimaretter.info bestätigte.
Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte das Vorgehen des Koalitionspartners scharf. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Unionsfraktion das GEG habe scheitern lassen. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen“, sagte Hendricks gegenüber klimaretter.info. „Denn es hätte den Niedrigstenergie-Gebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 definiert und den Kommunen die dringend erforderliche Planungssicherheit für den Bau energieeffizienter, klimagerechter und nachhaltiger Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude gegeben – immer unter Berücksichtigung von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit.“
Hendricks wies den Vorwurf der Union, mit den Standards für öffentliche Gebäude würde privates Bauen verteuert, erneut zurück. „Für private Bauherren hätte sich nichts geändert und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigstenergie-Standard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 festlegen muss“, betonte die Ministerin.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit dem Scheitern die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. „Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss die Energiewende weiter auf die Wärmewende warten“, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch. Nach den Bundestagswahlen müsse die Politik die Energieeffizienz-Strategie für Gebäude dringend weiterentwickeln und den Stillstand überwinden. „Erforderlich sind eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und ein deutlich einfacheres Ordnungsrecht“, so Lösch.
Auch die Opposition geht mit der Union ins Gericht. Diese wolle mit ihrer Blockadehaltung „selbst die kleinsten Fortschritte im Gebäudebereich verhindern“, sagte Julia Verlinden von der Grünen-Fraktion. „Diese Koalition schafft es nicht, die überfällige Energiewende im Wärmebereich endlich in Gang zu bringen.“
Für Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linken, ist der Widerstand der Union „unverantwortliches Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation.“ Berechnungen der Ministerien zeigten, dass durch das GEG die Baukosten höchstens um 2,5 Prozent gestiegen wären.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
