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19.08.2017

Impuls für eine Umverteilung der Energiewende-Kosten

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert in einer Studie die bisherige Finanzierung der Energiewende. Diese laste auf Verbrauchern, Handel und Kleingewerbe, die Industrie werde nach wie vor von der gemeinsamen Finanzierung weitgehend befreit.

„Die Energiewende im Stromsektor wird vor allem von den VerbraucherInnen sowie von Handel und Gewerbe über Umlagen und Entgelte auf den Strompreis finanziert“, heißt es in der aktuell veröffentlichten Studie „Verteilungseffekte im Stromsektor: Entwicklung, Ausblick, Handlungsbedarf“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie haben sich weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können.“. Die Kritik wendet sich damit auch an die für die Energiepolitik verantwortliche SPD, die selbst im Wahlkampf auf Energiewende-Fragen und Klimaschutz kaum eingeht. Mit der Studie wolle die Stiftung nach eigenen Angaben jedoch nicht die Partei kritisieren, sondern nochmal einen Impuls zur Wahl setzen.

Die Studienautoren wollen einen aktuellen Überblick über Umlagen, Steuern und Abgaben im Stromsektor und der dadurch ausgelösten Verteilungseffekte geben und schlagen Handlungsoptionen für eine „gerechtere Kostenverteilung“ vor. Durch Privilegierungen und Befreiungstatbestände hätten Industrie, Verkehr und Gewerbe im vergangenen Jahr in einem Umfang von ca. 17 Milliarden Euro profitiert – und zwar zu Lasten der Verbraucher, die diese Subventionen überwiegend finanzierten, so die Studie. Doch die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Vorschlag eines staatlich finanzierten Energiewendefonds

„Wenn ein Teil der Energiewendekosten anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre die Finanzierung deutlich gerechter“, erläutert Robert Philipps, zuständig für Verbraucherpolitik bei der FES. Konkret schlägt die Friedrich-Ebert-Stiftung vor, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde liegt, auf 2,5 Cent zu reduzieren und dazu einen „staatlich finanzierten Energiewendefonds“ zu bilden. Die Gegenfinanzierung des Energiewendefonds könnte über eine Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmenssteuern erfolgen. Ein solcher Fonds erhöht nach Ansicht der Studienautoren die Leistungsgerechtigkeit und könne einkommensschwache Haushalte gezielt entlasten. Die Idee eines „Energiewendefonds“ zur Senkung der EEG-Umlage ist nicht ganz neu und findet sich auch im Wahlprogramm der Linkspartei.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung fordert, die bisherigen Privilegierungen beim Strompreis auf Unternehmen zu beschränken, „die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen“. Ähnlich fordern das auch Die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Bislang waren alle Vorschläge, Ausnahmen für die Industrie zu begrenzen, von der aktuellen Regierung zurückgewiesen worden.  

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Quelle   energiezukunft.eu | na 2017

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