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20.07.2017

Kohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

RWE will Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohletagebaus geheim halten.

Der Essener Energiekonzern hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingelegt, die dem Westdeutschen Rundfunk Einsicht in die Unterlagen gewähren will. Mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens sind die Zahlen nun unter Verschluss.

Die Ansberger Behörde hatte zuvor dem Antrag des WDR stattgegeben und dem Sender mit Verweis auf das nordrhein-westfälische Umweltinformationsgesetz die Einsicht in die Dokumente erlaubt. Dem widersprach RWE mehrfach. Nach Ansicht des Energiekonzerns enthalten die Unterlagen Betriebsgeheimnisse, deren Veröffentlichung nicht durch das Umweltinformationsgesetz gedeckt sei.

Wie Energiekonzerne ihre Rückstellungen für die Renaturierung von Tagebauen berechnen, ist unklar. Abgesehen von den allgemein gültigen Regeln des Handelsgesetzbuches gibt es keine Vorgaben für die Rückstellungen. Auch eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS kam im Auftrag mehrerer Umweltorganisationen und Stiftungen zu dem Schluss, dass die Berechnungen der Konzerne intransparent seien, zudem seien die Rückstellungen zu niedrig angesetzt und im Ernstfall nicht verfügbar.

RWE hat nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Umweltschützer sind der Ansicht, dass das Geld kaum ausreichen wird, um die Tagebaue komplett zu renaturieren. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft RWE vor, die Öffentlichkeit über die Folgekosten des Braunkohleabbaus bewusst zu täuschen. "RWE leugnet bis heute, dass es überhaupt Ewigkeitslasten durch den Braunkohlenbergbau gibt", sagte Dirk Jansen vom BUND. Die Landesregierung müsse ein unabhängiges Gutachten zur Abschätzung der Folgekosten in Auftrag geben und von RWE Sicherheiten für die Summe einfordern, falls der Konzern insolvent werde.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (kir) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!

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