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20.04.2016

Kohleindustrie auch in Osteuropa im freien Fall, Vattenfall verkauft Braunkohlegeschäft

In Europa „kämpfen“ die letzten Kohleminen ums Überleben. In Tschechien, Rumänien und Polen wollen Kohleproduzenten, dass die Minen vom Staat gerettet werden.

In Tschechien haben die Anteilseigner der größten Steinkohlemine erst kürzlich einer Ausweitung des Kreditrahmens zugestimmt, nur womit jemals die hohen Kredite zurückbezahlt werden sollen, ist höchst fraglich. In Polen, wo 90% des Stroms mit Kohle produziert werden, möchte die Regierung eine neue staatliche Gesellschaft gründen, die die Produktion von Europas größtem Kohleabbauunternehmen übernehmen soll. Und in Rumänien marschierten Kumpel 320 km bis Bukarest, um die Regierung zu Finanzhilfen aufzufordern.

Gerade Osteuropa sträubt sich aber gegen alle Klimaschutzauflagen und behindert massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so hat die polnische Rechtsaußenregierung ein windkraftverhinderndes 10-H-Gesetz nach bayerischem Vorbild in das Parlament eingebracht.  

Doch gerade auch Kohleunternehmen in den osteuropäischen Kohleländern sind massiv in Konkursnöten, genauso wie Peabody, der als größter privater Kohlegigant letzte Woche Insolvenz angemeldet hat. Überall, auch in Deutschland, finden Demos statt, die den Staat zur Rettung drängen. Dabei sind doch auch die Staaten gerade in Osteuropa hochverschuldet. Wenn sie jetzt noch mit weiter ausgeweiteten Subventionen die Kohle retten wollen, werden sie wohl selbst in Richtung Konkurs gehen. Was dies bedeutet, können wir weiterhin in Griechenland sehen, wo auch die Tsiprasregierung weiter auf Kohle setzt, statt den Solar- und Windreichtum Griechenlands endlich zu ernten.

Der Irrsinn mit der Rettung der alten Energiewirtschaft treibt auf einen Höhepunkt zu. Noch immer haben die meisten nicht begriffen, dass das alte Energiesystem unwiderruflich am Ende ist und versuchen mit der Blockade gegen Erneuerbaren Energien, diese zu schützen.

Auch hier in Deutschland nimmt die Rettung der Kohle immer neue Dimensionen an.

Vattenfall verkauft sein Braunkohlegeschäft an ein tschechisches Konsortium aus dem Energiekonzern EPH und dem Finanzinvestor PPF-Investments. Vattenfall muss für den Verkauf nochmal 1,7 Milliarden Euro bezahlen, insgesamt hat der Verkauf das Unternehmen mit 2,4 bis 2,9 Milliarden Euro belastet. Allerdings würde ein Fortführen des Geschäfts dem Unternehmen viel teurer kommen.

Der Kauf wird allerdings erstmals auch den zwielichtigen Käufer EPH-Chef Daniel Kretinsky finanziell schlimm treffen, denn dieser schätzt die Lage völlig falsch ein.

Kretinsky Name tauchte auch im Zusammenhang mit den Panama Papers auf. Ihm gehört z.B. das Unternehmen „Wonderful Yacht Holdings“ auf den britischen Jungferninseln mit dem Zweck, einen Katamaran zu besitzen.

Auch die deutsche Braunkohle wird den Weg von Peabody und anderen Kohleunternehmen gehen. Die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg sollten sich nicht freuen, dass nun eine dubiose tschechische Firma die Braunkohlesparte von Vattenfall übernimmt. 7 500 Kohle-Beschäftigte werden schneller ihre Arbeit verlieren, als die Regierungen glauben. Das Scheitern des Strukturwandels haben sie aber selbst zu verantworten. Union, SPD und FDP haben in den Bundes- und Landesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv dezimiert und damit bereits viele aufgebaute Solarunternehmen mit samt 10 000en Arbeitsplätzen wieder verloren. Mit der EEG-Novelle 2016 schicken sie sich nun an, auch die Windkraftindustrie aus den Ostbundesländern zu vertreiben.

Krampfhaft mit staatlichen Subventionen an den alten und eh nicht mehr zu haltenden Kohlearbeitsplätzen festzuhalten und gleichzeitig die für einen erfolgreichen Strukturwandel unverzichtbaren Erneuerbaren Energien zu dezimieren – schlechter kann man Politik nicht mehr machen.  

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