Neuer Druck auf Kohlekraftwerke
Bundesregierung verzichtet auf Klage gegen schärfere EU-Umweltauflagen
Die Bundesregierung macht den Weg frei für schärfere Umweltauflagen für Kohlekraftwerke. Wie der WDR auf Anfrage erfuhr, verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen die von der EU Ende Juli beschlossenen strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub. Die Frist für eine solche Klage ist in der Nacht zum Samstag ausgelaufen.
Der Verzicht auf die Klage kommt überraschend. Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Kohle-Ländern wie Polen und Tschechien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt. Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, gegen den EU-Beschluss zu klagen. Der Bundesverband der Braunkohleindustrie, DEBRIV, sieht durch die neuen Regeln die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland gefährdet.
Laut einer Studie des amerikanischen „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“ (IEEFA) müssten infolge der strengeren Grenzwerte rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU – vor allem Braunkohlekraftwerke – entweder geschlossen oder aufwändig nachgerüstet werden.
Besonders betroffen wären u.a. die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in Nordrhein-Westfalen. Die neuen Grenzwerte sollen ab 2021 gelten.
