OXFAM: Drücken sich Banken um Beitrag zum Gemeinwohl?
Oxfam-Bericht findet bei den 20 größten Banken der EU Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen. Gemeinsam mit Fair Finance Guide International hat OXFAM den Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe’s biggest banks“ veröffentlicht.
Das Spiel der Banken in Steueroasen
- Mit etwa 25 Milliarden Euro fällt mehr als ein Viertel des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an. Dort erwirtschaften sie allerdings nur 12 Prozent ihres Umsatzes und beschäftigen nur 7 Prozent ihres Personals.
- In Steueroasen werden Gewinne gar nicht oder nur kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Millionen Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.
- Einige Banken arbeiten scheinbar vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg über eine Milliarde Euro (1.167 Mio.) verdient haben.
- Die Angaben der untersuchten Banken erwecken den Eindruck, dass ihre Angestellten in Steueroasen um ein Vielfaches profitabler arbeiten: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr liegt in Steueroasen bei rund 171.000 Euro und ist damit viermal so groß wie anderswo. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das Luxemburger Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.
- Mindestens 628 Millionen Euro Gewinn wurden in Steueroasen verzeichnet, in denen die Banken erst gar keine Beschäftigten haben. So behauptet die französische Bank BNP Paribas, völlig ohne Personal vor Ort, 134 Millionen steuerfreien Gewinn auf den Kaimaninseln erwirtschaftet zu haben.
Luxemburg ist das Eldorado der Steuersünder
Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Milliarden Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen. Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von etwa sechs Prozent an, Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten ihn allerdings bis auf zwei Prozent drücken.
Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland: „Sehr viel spricht dafür, dass Europas größte Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Steuervermeidung entzieht der EU ebenso wie armen Ländern Geld, das für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt wird. Es ist nun an den Banken, die Indizien und Ungereimtheiten auszuräumen, die darauf hindeuten, dass sie sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken.“
Öffentliche Transparenzpflicht für Unternehmen aller Branchen
Der Banken-Bericht zeigt, dass öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Oxfam fordert, diese Transparenzverpflichtung auf alle Branchen auszuweiten. Allerdings reicht eine solche Berichtspflicht nicht aus, um gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen vorzugehen. Zusätzlich fordert Oxfam deshalb weltweite Mindeststeuersätze für Konzerne, schwarze Listen von Steueroasen anhand harter Kriterien und spürbare Sanktionen. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für ein internationales Abkommen gegen Steuerdumping einsetzen.
