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11.03.2017

Stromkonzerne sind atomare Altlast los

Das Endlagersuchgesetz ist im Bundestag und passend dazu wird gemeldet, die Bundesregierung habe sich mit den AKW-Betreibern nun auch im Detail über die Kosten der Entsorgung verständigt. Für 24 Milliarden Euro können sich die Konzerne von ihrer atomaren Verantwortung freikaufen – und halten trotzdem an diversen Klagen gegen den Atomausstieg fest. Das kritisieren Opposition und Umweltverbände scharf.

Schaut man nur auf die Finanzen, sind die jetzt bekannt gewordenen Details über die Einigung zwischen der Bundesregierung und den AKW-Betreibern Vattenfall, Eon, RWE und EnBW wenig überraschend: Damit der Staat den Konzernen alle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt, wollen die Unternehmen bis 2022 knapp 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen.

Im Gegenzug allerdings ziehen die Atom-Konzerne jedoch nicht, wie ursprünglich von der Bundesregierung angestrebt, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurück. So soll der gerichtliche Streit um die Brennelemente-Steuer weitergehen. Besonders perfide erscheint, dass Vattenfall seine Klage vor einem Weltbank-Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung aufrechterhalten will – diese Klage diente allen TTIP- und Ceta-Gegnern als Blaupause dafür, was droht, wenn solche Schiedsgerichte künftig über den sogenannten Freihandel entscheiden. "Hier hat das Wirtschaftsministerium bei den Verhandlungen zum öffentlich-rechtlichen Vertrag kläglich versagt und nichts erreicht", kritisiert die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Dass man sich nicht auf die Rücknahme der Verfassungsklage zur Kernbrennstoffsteuer und Vattenfall-Schiedsverfahren verständigen konnte, bedauert zwar auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber klimaretter.info. Dennoch begrüße die Bundesregierung die Einigung mit den Betreibern auf die, wie es wörtlich heißt, "Inhalte eines öffentlich-rechtlichen Vertrags". Dieser, so der Sprecher, schaffe für alle Beteiligten ein hohes Maß an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung auch über die laufende Legislaturperiode hinaus.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Sandra Kirchner und Jörg Staude) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!     

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