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25.01.2016

Gesellschaft Kultur des Friedens kritisiert Davos-Gipfel

Nicht Grenzen schließen sondern Waffenexporte verbieten.

Eine Delegation der Gesellschaft Kultur (GKF) des Friedens hat während des Weltwirtschaftsforum (WEF) an verschiedenen Veranstaltungen des Open Forum in Davos teilgenommen. Bei der Veranstaltung zum Thema " Flüchtlinge" mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Stefan Löfven, und aus Serbien, Alexander Vucic, wurde der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgefordert, die "politischen Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge".  Der Vorsitzende der GKF, Henning Zierock, betonte:"Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine politische Krise" und rief zu Gegenaktivitäten zum WEF auf. 

Bei der gestrigen Kundgebung „Gegen diese zerstörerische Wirtschaftsordnung- für ein Menschenrecht auf Frieden“ im Zentrum von Davos, wurde die Politik des Weltwirtschaftsforums kritisiert und Alternativen zu der herrschenden Politik von den verschiedenen Redner/Innen aufgezeigt. "Wir erleben eine dramatische Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, Libyen, Irak, Türkei, Afghanistan, Jemen. Mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit sind Opfer von Krisen und Kriegen, viele darunter befeuert durch Rüstungsexporte und Kriegseinsätze auch von den NATO-Staaten. Kriege um Ressourcen - auch um den Rohstoff Öl - haben blutige Spuren vor allem im Nahen und Mittleren Osten, sowie in den Nordafrikanischen Ländern gezogen“, so Henning Zierock, Organisator der Kundgebung, bei seinem Eingangsstatement.  

Der Fernsehjournalist und Solarexperte Franz Alt mahnte: "Weltweite dramatische Klimaveränderungen, verursacht auch durch Naturzerstörung, eine unverantwortliche Wachstumsideologie, haben jetzt beim UNO-Klimagipfel in Paris alle Staaten gezwungen aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl auszusteigen. Die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt sind zerstört und werden ohne grundlegende Änderung der Weltwirtschaftsordnung noch mehr Menschen zur Flucht treiben. Wir brauchen eine Solar for Peace-Strategie, um diese globalen Probleme zu meistern."

„Der seit 2001 ausgerufene sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat laut der internationalen Ärzteorganisation IPPNW allein in den Ländern Irak, Afghanistan und Pakistan mindestens 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Nun werden statt Fluchtursachen, Flüchtlinge zunehmend militärisch bekämpft, zum Beispiel mit dem Militäreinsatz EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Wir wollen keinen neuen Krieg gegen den Terror, sondern eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die Konflikte politisch löst“, forderte Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin und Vorsitzende des UN-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig begrüßte Hänsel die Abstimmungsinitiative in der Schweiz überein Verbot von Nahrungsmittelspekulation, dadurch könnten Millionen von Menschen das Leben gerettet werden.

Rolf Marugg, Davoser Gemeinderat für die Grünen forderte eine Politik die sich an den  (Über)-Lebensinteressen aller Menschen orientiert. „Beim WEF treffen sich wenige Entscheider aus Wirtschaft und Politik mit verheerenden Folgen für die Meisten“, so Marugg. Während der Kundgebung gab es Liveschaltungen zu einer Antikriegskundgebung nach Tübingen und zu dem Rüstungsgegner und Bestseller-Autor Jürgen Grässlin, der die weiter gestiegenen Rüstungsexporte Deutschlands in die Krisenregionen kritisierte. „Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für ein Verbot von Rüstungsexporten aussprechen“, so Grässlin.

Zum Abschluss stellte Zierock fest: „40 Regierungschefs vor allem aus Krisen - und Kriegsgebieten wie Syrien, Türkei, Irak, Pakistan, Afghanistan, Israel, den Golfstaaten, Mexiko, Kolumbien und Wirtschaftsführer multinationaler Konzerne waren bei dem WEF 2016 in Davos, mit dem seit vielen Jahren angekündigten Ziel der Organisatoren "den Zustand der Welt zu verbessern". Jedoch sind wir jedes Jahr weiter davon entfernt, wenn man den aktuellen Zustand der Welt ansieht und die steigenden Flüchtlingszahlen. Das zeigt, dass wir eine grundsätzliche Änderung in der Außen- und Wirtschaftspolitik benötigen.“

Bei einer Diskussionsrunde über nachhaltige Entwicklungsziele der UN hatte Zierock zuvor dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Unterschriftenkampagne der GKF für ein Menschenrecht auf Frieden, die bei der Kundgebung in Davos vorgestellt wurde, übergeben.

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Quelle   Gesellschaft Kultur (GKF) des Friedens 2016

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