Ressourcenprojekte: Wie die Zivilgesellschaft ihre Handlungsspielräume bewahren kann
Die Spielräume für Menschen, die gegen Landraub und Umweltzerstörung protestieren, schrumpfen. Unsere Studie „Tricky Business“ beschreibt die Mechanismen der Landnahme und blickt auf Gegenstrategien.
Der weltweite Ressourcen- und Energiebedarf ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen und in mehr Ländern denn je zuvor stehen die Themen Rohstoffgewinnung und Landnutzung auf der politischen Tagesordnung. Doch der wachsende Rohstoffbedarf in den Industrie- und Schwellenländern ist auf die Ressourcen in den Ländern des Südens angewiesen. Dort befürworten zahlreiche Regierungen den Abbau natürlicher Ressourcen als einen Weg sozioökonomischer Entwicklung.
Viele betroffene Gemeinschaften sehen das anders – denn sie verlieren eher, als dass sie profitieren: Im Zuge der Ressourcenvorhaben werden Lebensgrundlagen entzogen, die Umwelt verschmutzt, die lokale Bevölkerung verdrängt. Deshalb fordern sie mehr Mitsprache an Entscheidungsprozessen und mehr Schutz ihrer Rechte bei der Regulierung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Denn würden das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die negativen Auswirkungen, die den Menschen und der Umwelt durch die derzeitigen Praktiken im Rohstoffsektor aufgebürdet werden, in die Entscheidungen einbezogen, sähe die Rohstoffpolitik und der Abbau von natürlichen Ressourcen anders aus.
Tatsächlich sehen sich zivilgesellschaftliche Akteur/innen, die sich für ein umfassenderes Mitspracherecht einsetzen, vielerorts wachsendem Druck ausgesetzt. In der Regel wird zwar in den betreffenden Ländern der südlichen Hemisphäre die Bereitstellung von Land zur Ressourcengewinnung mit der Verankerung von Teilhaberechten verknüpft, um eine Mitsprache der betroffenen Bevölkerung bei Entscheidungen sicherzustellen.
Doch sobald Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Basisorganisationen und ihre Mitglieder sich einbringen und die Frage des Abbaus und der Nutzung von natürlichen Ressourcen kritisch begleiten, werden sie unter Druck gesetzt und ihre Handlungsspielräume eingeschränkt. Die Einleitung unbegründeter Strafverfahren, Überwachung, Diffamierung, Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder auch physische Einschüchterung und sogar tödliche Gewalt sind gängige Formen der Repression. Aber auch komplexe und zeitraubende Registrierungsanforderungen für NGOs sowie strengere Regeln für die ausländische Finanzierung von NGOs zählen dazu.
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