Weizsäcker will neue Abgabe für Öl
Ernst Ulrich von Weizsäcker hat sich dafür ausgesprochen, dass beim Ölkauf künftig eine staatliche Abgabe fällig wird – um den stark gesunkenen Ölpreis auszugleichen.
Für den Staat solle sich das „aufkommensneutral“ gestalten, sagte der der renommierte Naturwissenschaftler, SPD-Politiker und Ko-Präsident des Club of Rome der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe). Andere Abgaben müssten „entsprechend gesenkt“ werden. Die Idee: Wenn Öl wieder teurer wird, gibt es mehr Anreiz zum Energiesparen und für den Klimaschutz.
Wirtschaftliche Bedenken hat von Weizsäcker nicht. Gegenüber der FRverwies er auf das Beispiel Dänemarks Anfang der 1980er Jahre. „Dänemark hat die damalige Verbilligung des Öls steuerlich abgefangen und andere Abgaben gesenkt, und das ist der dänischen Wirtschaft großartig bekommen“, so der Politiker, der sich seit Jahren für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzt. Er befürchte, dass der Klimaschutz bei einer länger anhaltenden Phase mit niedrigen Ölpreisen zum Stehen komme, sagte von Weizsäcker.
Der Ölpreis hatte sich in den vergangenen Monaten mehr als halbiert und liegt derzeit sogar unter 50 Euro. Eine Folge davon: Der Anteil des Öls am Primärenergieverbrauch in Deutschland stieg 2014 von 33,7 auf 35 Prozent an. Zugleich ging aber der Ölverbrauch leicht zurück, da durch den milden Winter der Energieverbrauch in Deutschland sank. Ein Grund für den niedrigen Ölpreis ist der Fracking-Boom in den USA. Die Branche leidetnun allerdings besonders unter dem entstandenen Überangebot inklusive Preisverfall: Die umstrittene Fracking-Technologie ist wesentlich teurer als konventionelle Bohrungen und benötigt deshalb einen höheren Ölpreis, um sich zu rechnen. Etliche Öl-Multis haben bereits angekündigt, Fracking-Anlagen in den USA zu schließen oder Stellen zu streichen.
Nach dem Tod von Saudi-Arabiens König Abdullah stieg der Ölpreis am Freitag leicht. Der Monarch hatte durchgesetzt, dass die Ölproduktion trotz der Niedrigpreise nicht verringert wurde. Es wird spekuliert, dass so missliebige Konkurrenz aus dem Markt verdrängt werden soll: zum einen die US-amerikanischen Fracking-Ölproduzenten, deren Produktionskosten hoch sind, zum anderen Länder wie Russland oder Venezuela, deren Staatshaushalte stark von den Öl-Einnahmen abhängen. Wie die Politik von Thronfolger Salman aussehen wird, ist noch unklar – auch wenn Experten davon ausgehen, dass sie nicht erheblich von den Positionen seines Bruders Abdullah abweichen wird.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Wikimedia Commons)
