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Deutschland: Raus aus der Kohle!

Jetzt wird es ernst: Innerhalb von wenigen Tagen haben drei Energiewende-Politiker der großen Koalition angekündigt, dass Deutschland mittelfristig aus der Kohle aussteigen werde.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sein Staatssekretär Rainer Baake und Umweltministerin Barbara Hendricks. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland doch noch sein wichtigstes Klimaschutzziel erreichen kann: 40% weniger CO2-Emissionen bis 2020 gemessen an 1990.

Endlich Klartext zum Kohleausstieg. Das ist deshalb beachtlich, weil zwei der drei genannten Politiker SPD-Mitglieder sind und weil sich die SPD als Jahrzehnte lange Kohlepartei mit dem Kohleausstieg besonders schwer tut.

Barbara Hendricks: „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlkraftwerk-Kapazitäten  in Deutschland abbauen“. Obwohl die Umweltministerin weiß, dass beim Umstieg auf erneuerbare Energien weit mehr Arbeitsplätze entstehen als in der Atom- und Kohlewirtschaft abgebaut werden, glaubt sie aber immer noch darauf hinweisen zu müssen, dass wir „die schwierige Lage der Energieversorger und die Arbeitsplätze im Auge haben müssen.“ 

Laut einer Reuter-Meldung sagte Hendricks, noch im Dezember 2014 werde das Bundeskabinett neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen. 

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass Wirtschaftsminister Gabriel zurzeit prüfen lässt, zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Kohle und Braunkohle stilllegen zu lassen. Mittelfristig plane Gabriel den Ausstieg aus der Kohle. 

Gabriels Staatssekretär Baake von den Grünen, im Wirtschaftsministerium entscheidend für die Umsetzung der Energiewende zuständig, sagte am letzten Wochenende am Rande eines Symposiums in Freiburg: „Wir werden aus der Kohlewirtschaft aussteigen.“ 

Das Ziel der 40%-Reduktion soll hauptsächlich mit Einsparungen im Strombereich und durch einen rascheren Ausbau der Gebäudesanierung erreicht werden. Mit dem derzeitigen Tempo bei den CO2-Einsparungen wird die Bundesregierung höchstens 33%  Reduktion erreichen. 

Im Angesicht des dramatischen Klimawandels und vor dem nächsten Weltklimagipfel 2015 in Paris wäre jedoch das Verfehlen der deutschen Klimaschutzziele ein schlechtes Signal aus dem Energiewende-Deutschland. 

Zurzeit verbrennen wir weltweit an einem Tag so viel Kohle, Gas und Öl wie die Natur in einer Million Tagen geschaffen hat. Der Weltklimarat hat soeben empfohlen, das meiste der Vorräte an fossilen Energieträgern dort zu lassen, wo die Evolution es vorgesehen hat: im Boden.

Unter Klimaschutzaspekten müssten Braunkohlkraftwerke am ehesten schließen, denn sie sind die Klimakiller Nr. eins. Für sie müssen aber auch in Deutschland noch immer ganze Dörfer weggebaggert werden. Hilfreich könnte dabei ein Aufruf des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon sein. Er hat den großen Pensionsfonds vorgeschlagen, in erneuerbare Energien statt in die fossile Brennstoffindustrie zu investieren. 

Dem Aufruf haben sich US-Präsident Obama und Weltbank-Chef Jim Yong Kim angeschlossen. In den USA folgen die ersten großen Firmen diesem Aufruf.

Quelle

Franz Alt 2014

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