Der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS e.V.) hat dem ehemaligen UNEP-Chef Prof. Dr. Klaus Töpfer den Adam Smith-Preis verliehen.

Im Rahmen der 8. Weltumweltsteuerkonferenz übergab der Vorsitzende des FÖS, Dr. Anselm Görres, die mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung für marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Görres lobte in der Laudatio, wie sich Töpfer fortwährend für marktwirtschaftliche Instrumente wie Ökosteuern, Emissionshandel und Abbau umweltschädlicher Subventionen eingesetzt hat.
 
Diese geben dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen oder der Verschmutzung von Natur einen Preis. Im Gegensatz dazu stehen etwa rein ordnungsrechtliche Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen. Zu Beginn dieser Debatte Anfang der 1990er Jahre hätten sich die Befürworter steuerlicher Instrumente wie Geisterfahrer gefühlt, die sich wundern, warum alle anderen in die falsche Richtung fahren. „Das Problem ist heute, dass viele Menschen glauben, neue Technologien könnten sämtliche Probleme der Menschheit lösen ­„ aber gegen neue Steuertechnologien wie die Ökosteuer gibt es besondere Vorbehalte“, so Dr. Görres.
 
Insgesamt sei die Situation jedoch positiv. Dr. Görres: „Wir haben ehrgeizige Klimaziele weltweit, jetzt fehlen nur noch die konkreten Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ökosteuer und Emissionshandel sind beide elementar, es ist falsch hier einen Bereich stärker zu gewichten. Wir brauchen beide um den Kampf gegen die globale Erwärmung zu gewinnen.“ Durch die Ökologische Steuerreform konnten in Deutschland im Zusammenhang mit dem gestiegenen Ölpreis die CO2-Emissionen im Verkehr von 1999 bis 2005 um sieben Prozent gesenkt werden, so viel wie in keinem anderen alten EU-Land.
 
Prof. Dr. Klaus Töpfer zeigte sich über die Preisverleihung sehr
erfreut: „Es ist richtig, den Konsum von Energie zu besteuern. Die Produktpreise müssen die Kosten des Naturverbrauchs widerspiegeln.  Sonst plündern wir heute die Natur, und die nachfolgenden Generationen oder die Menschen in den Entwicklungsländern zahlen die Zeche. Eine Ökologisierung des Steuersystems passt ideal zur Idee einer öko-sozialen Marktwirtschaft.“ Das Preisgeld stiftete er postwendend zugunsten von Studenten aus Entwicklungsländern, die an der nächsten Weltumweltsteuerkonferenz in Singapur teilnehmen sollen.
 
Mit Blick auf die Entwicklungsländer lobte Töpfer auch die positiven Effekte des Emissionshandelssystems auf den Weltfrieden, denn „Klimapolitik ist Friedenspolitik“.

Ex-UNEP-Chef Töpfer und die Direktorin der Europäischen Umweltagentur Jacqueline McGlade stimmten mit den Kongressorganisatoren vom FÖS e.V. überein: „Die weltweiten Herausforderungen des Klimaschutzes erfordern den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Umweltinstrumente wie Ökosteuern, Emissionshandel und Abbau umweltschädlicher Subventionen.“  
 
McGlade betonte dabei die besondere Position Europas: „Es ist fraglich, ob die europäischen Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Ökologischen Industriepolitik ausreichen. China, Indien und die USA holen gewaltig auf. Ökologische Steuer- und Finanzreformen können einen starken Beitrag dazu leisten, damit Europa seine Führungsrolle bei Ökoinnovationen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz behält.“
 
„Die Entwicklungsländer sind stark an den Erfahrungen mit der Ökologischen Steuerreform interessiert. Sie müssen derzeit gleichzeitig die soziale und die ökologische Frage klären“, berichtete Dr. Christoph Beier für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH.  Im Rahmen der GCET und der G8-Präsidentschaft Deutschlands hatten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die GTZ zu einem zweitägigen Workshop zu „Ökologische Finanzreform in Entwicklungs- und Schwellenländern“ eingeladen  - unterstützt unter anderem von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der OECD.

Teilnehmer aus Argentinien, China, Indien, Pakistan, Südafrika, Sri Lanka, Marokko, Uganda und Pakistan legten dar, dass ökologische Finanzreformen (EFR, Environmental Fiscal Reform) die Möglichkeit bieten, zur Erreichung zweier Entwicklungsziele beitragen „ der Verbesserung der Umweltqualität UND der Erhöhung von Staatseinkünften, die zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden können. Gleichzeitig sei ein stabiles und nachhaltiges Steuersystem eine wichtige Rahmenbedingung.
 
Die 8. Weltumweltsteuerkonferenz findet erstmals in Deutschland, vom 18. bis 20. Oktober in München, statt. Über 300 Experten aus fast 50 Ländern nehmen an ihr teil. Das ist ein neuer Teilnehmerrekord. „Wir haben uns diesmal nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch an die Politik und NGOs gewandt“, hob Görres hervor. „Denn gerade die NGOs haben in hohem Maße dazu beigetragen, dass 1999 die Ökologische Steuerreform in Deutschland eingeführt wurde.“ Während in anderen Ländern die deutsche Ökosteuer sehr positiv gesehen werde, würden ihre Erfolge im Inland aber zu wenig gewürdigt.

Quelle:
FÖRDERVEREIN ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM e.V. (FÖS) 2007