Der Umweltpolitiker Udo Ernst Simonis über die Mindestforderung an die Konferenz von Poznán, ökologisch falsche Preise und das Auto als Kraftwerk. Interview mit Lutz Herden im "FREITAG".

FREITAG: Was muss die 14. Vertragsstaaten-Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention in Poznán auf jeden Fall leisten?

UDO ERNST SIMONIS: Die zentrale Aufgabe wird sein, den in Bali im letzten Jahr beschlossenen Aktionsplan zu bestätigen, die Ziele der Klimapolitik zu konkretisieren und für die verschiedenen Ländergruppen zu differenzieren. Darüber hinaus muss über geeignete Maßnahmen der Klimapolitik diskutiert werden, die für Prävention und Kuration - das heißt, für Emissionsvermeidung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels - eingesetzt werden sollen. Hierbei geht es besonders um das Ergrünen der Energiestrukturen, um Schutz und Wiederaufforstung der Wälder, aber auch um hinreichende finanzielle Mittel, sich rechtzeitig an den Klimawandel anpassen zu können. Nur so kann dann Ende 2009 bei der in Kopenhagen stattfindenden 15. Klimakonferenz ein neuer Vertrag - Kyoto II - vereinbart werden.

 

 

FREITAG: Wie ehrgeizig müssen die Reduktionsziele sein, wenn man bedenkt, dass die Wende bei den Treibhausgasemissionen zwischen 2020 und 2025 erreicht sein muss?

UDO ERNST SIMONIS: Sehr ehrgeizig, da lässt die Wissenschaft keinen Zweifel. Wenn das Klimasystem nicht aus den Fugen geraten soll, brauchen wir bis dahin bei den globalen Emissionen ein Minus von 20 bis 25 Prozent. In Poznán wird sich aber auch zeigen, ob man das mit Technik allein erreichen will.

 

 

FREITAG: Sie scheinen darüber nicht sonderlich glücklich zu sein.

UDO ERNST SIMONIS: Ja, weil ich denke, dass es auch um Verhaltensänderungen gehen müsste - mit einem Wort: um unseren Lebensstil. Doch diese Forderung wird von der Politik bisher nicht gestellt.

 

 

FREITAG: Sie meinen, ein Bewusstseinswandel wird nur eintreten, wenn sich die Politik zu Vorgaben durchringt, die den erzwingen?

Beim Klimawandel geht es um existenzielle Fragen - und das nicht erst lang-, sondern schon kurz- und mittelfristig. Wie kann das Leben der jetzigen und zukünftigen Erdenbewohner gesichert werden? Kann das auf friedlichem Wege geschehen, was keineswegs sicher ist.

 

 

FREITAG: Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass sich die USA nach dem Präsidenten-Wechsel zu einem aktiven Klimaschutz bekennen?

UDO ERNST SIMONIS: Ich unterstelle, dass der neue Präsident nicht nur charismatisch, sondern auch klug und kooperationsbereit und multilateralen Lösungen gegenüber nicht so abgeneigt ist wie sein Vorgänger. Wie man hört, sollen zum Beispiel umgehend 15 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien investiert werden. Aber Obama bestimmt die US-Politik nicht allein. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich angesichts der realwirtschaftlichen Verwerfungen in den USA sein Umfeld - besonders der Kongress - verhalten wird. Wir sind alle hoffnungsfroh, aber Hoffnungen werden gelegentlich auch enttäuscht.

 

 

FREITAG: Sie haben jüngst in dieser Zeitung gefordert, die milliardenschweren Staatsgarantien für Banken und Unternehmen wegen der Finanzkrise sollten mit ökologischen Auflagen versehen werden. Hieße das, ein neues Klimaschutzabkommen müsste eine ganz neue Synthese von Ökonomie und Ökologie ansteuern?

UDO ERNST SIMONIS: In der Tat. Es geht um einen neuen globalen Kontrakt - einen "Grünen Deal". Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, hat dazu letzte Woche interessante Vorschläge unterbreitet. Eine Politik des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sollte jetzt eine echte Chance bekommen - und nicht nur die kurzfristige Stabilisierung des kapitalistischen Finanzsystems. Auf den Finanzmärkten wurde jahrelang gezockt - was dann urplötzlich Unsummen an Geld verbrannt hat. Auf den Realmärkten werden seit langem ökologisch falsche Preise gezahlt - was auf Dauer die Natur zerstört. Beides sind keine vernünftigen Handlungsweisen.

 

 

FREITAG: Wenn die von der EU beschlossenen Fristen und Quoten für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von der Bundesregierung auf Druck der heimischen Automobilindustrie immer wieder entschärft werden, besteht da jetzt nicht die Möglichkeit zu sagen, es gibt nur Bürgschaften oder Liquiditätshilfen, wenn die Umweltauflagen eingehalten werden?

UDO ERNST SIMONIS: Wenn die Sturmglocke läutet, wissen die meisten, was zu tun ist. Wenn die Krise da ist, dann müsste zumindest eine neue Chance da sein. Das Auto ist, physikalisch betrachtet, ein Kraftwerk - und Kraftwerke werden seit langem strikt reguliert. Die Chance also ist, schnell und systematisch auf saubere, umweltfreundliche Produkte und Technologien umzustellen. Das Klimaproblem verschärft die ohnehin bestehende Notwendigkeit eines umfassenden ökologischen Strukturwandels. Und Problemverschärfung kann vielfältige technische, soziale und politische Innovationen anstossen.

 

 

FREITAG: Welchen Zeitraum sollte ein neues Klimaabkommen umfassen?

UDO ERNST SIMONIS: Klimapolitisch müsste man eigentlich schon jetzt das Jahr 2050 anpeilen. Doch so weit werden sich die Politiker nicht festlegen wollen; der Zeitraum 2025 bis 2030 dürfte realistischer sein. Immerhin: Die notwendige Ernsthaftigkeit unterstellt, könnte bis dahin die Wirtschaft zur Hälfte auf Erneuerbare Energien umgestellt und die Erde netto wiederaufgeforstet sein.

 

 

FREITAG: Ist wie schon bei Kyoto I wieder eine langwierige Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention zu erwarten?

UDO ERNST SIMONIS: Nichts führt daran vorbei, dass ein neuer Vertrag 2012 wirksam werden muss, dann läuft Kyoto I nämlich aus. Im Grunde genommen müsste "Kyoto" als Vertragstyp nur bestätigt werden, dann erübrigen sich langwierige Prozeduren, wie es sie nach 1997 gab. Ein Spiel mit Selbstblockaden darf jedenfalls nicht mehr gespielt werden.

Udo Ernst Simonis 2008

Professor für Umweltpolitik, Berater von UN-Gremien und Mitherausgeber des "Jahrbuchs Ökologie 2009"

Erstveröffentlichung "FREITAG" Nr. 48 | 27.11.2008