Das parteipolitische und publizistische Patriarchat der Bundesrepublik war das ganze Jahr 2008 damit beschäftigt, den Erfolg einer Frau zu verhindern, die im Januar desselben Jahres bei der hessischen Landtagswahl einen überraschenden Erfolg  erringen konnte.

8% hatte die SPD-Frau an Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl gewonnen und ihr männlicher Gegenspieler Roland Koch hatte 12% Stimmen verloren. Es war der einzig wirkliche SPD-Sieg seit vielen Jahren.

 

Die verantwortlichen Männer  bei Spiegel, FAZ, Bild, Welt und den Sonntagszeitungen waren sich mit den Männern an der SPD-Spitze in Berlin einig: Diese Frau mit ihrem sozial-ökologischen Programm und einem starken Wirtschaftsminister Hermann Scheer sollte besser nicht hessische Ministerpräsidentin werden. Eine wirklich sozial-ökologische Politik in einem wichtigen Industrieland der Bundesrepublik  mit dem Ziel einer 100-prozentigen solaren Energiewende schien eine Gefahr für das gesamte parteipolitische Establishment  der Bundesrepublik Deutschland.  Als dann das Experiment Ypsilanti beim zweiten Anlauf  im Spätherbst endgültig gescheitert war – auch noch unter Beteiligung von drei SPD-Frauen -  war denselben Männern klar, was schon Jean Jacques Rousseau wusste: Frauen bringen nur Unordnung in die Politik.  Die „desordre des femmes“ war das Problem! Das allgemeine Aufatmen der Männer war unüberhörbar: Die „industriefeindliche“ Frau Ypsilanti, diese „machtversessene Frau“,  war endlich gestoppt.

 

Der Wortbruch, den Andrea Ypsilanti beging, als sie im Wahlkampf und noch in den Tagen danach versprochen hatte, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, es dann aber doch tat, wurde ihr noch vorgehalten als sie ihren Fehler längst eingestanden hatte. Der inhaltliche Wortbruch ihres Gegenspielers Roland Koch, der sich im Wahlkampf über die Erneuerbaren Energien wie Windräder lustig gemacht hatte, aber gleich nach der Wahl Hessen zum „Musterland für Erneuerbare Energien“ machen wollte, weil er die Grünen  für eine Koalition brauchte, galt in den oben genannten  Medien als geschickter Schachzug und taktisch clever. Ein Wortbruch ist ein Wortbruch, aber natürlich nur bei einer „machtversessenen“ Frau. Derselbe Tatbestand gilt bei einem Machtpolitiker wie Roland Koch als Pragmatismus. Konrad Adenauer wurde für sein bekanntes Wort „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ geradezu bewundert. Dieser Hinweis ist kein Plädoyer für die Lüge in der Politik, aber ein Appel an die Fairness.

 

Andrea Ypsilanti war aber nicht nur Gegenspielerin von Roland Koch, sie war für die SPD-Spitze in Berlin – wie dieses Buch mit den  wichtigsten Reden der SPD-Chefin von Hessen zeigt – über die Erneuerbaren Energien hinaus – die programmatische Gegenspielerin einer männerdominierten SPD-Führung in Berlin, die sozial wie ökologisch seit ihrer Hartz IV-Politik nicht mehr überzeugend ist und deshalb den Erfolg der Linken geradezu provozierte. Statt die inhaltlichen Konflikte und die programmatischen Auseinandersetzungen in der SPD zu thematisieren, zelebrierten die Medien jedoch die „hessischen Verhältnisse“ als das „Leiden professioneller Männer an der  Unprofessionalität von Frauen“. So beschrieb die Politologin Ingrid Kurz-Scherf das hessische Politdrama präzise. Politische Inhalte oder gar die Ängste der alten Energiewirtschaft vor den Herausforderungen des kommenden solaren Zeitalters wurden so ähnlich tabuisiert wie die Ängste der Investmentbanker vor dem Platzen der Spekulationsblase.

 

Ich habe  als parteiloser Christdemokrat Andrea Ypsilanti und ihren designierten Wirtschafts- und Umweltminister Hermann Scheer im Wahlkampf unterstützt, weil mit ihnen erstmals in einem wichtigen deutschen Bundesland  die 100-prozentige solare Energiewende in 20 bis 30 Jahren möglich schien. Frau Ypsilanti erhielt von  den hessischen Wählerinnen und von den jüngeren Menschen in Hessen die meisten Stimmen, weil sie eine eigenständige Politik für eine sozial-ökologische Moderne propagierte. Hinzu kommt: Ich mag Menschen, die Fehler machen und daraus lernen. Den Lernenden gehört hoffentlich die Zukunft.

 

Sätze wie: „Das Ziel ist die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das ist die Schlüsselfrage der nächsten Jahrzehnte für Wirtschaft und Umwelt.“ (Seite 17) hört die alte Energiewirtschaft nicht gern – aber auch die meisten Spitzengenossen nicht. Und die Alarmglocken schrillen besonders laut, wenn eine Spitzenpolitikerin der SPD nicht nur sagt „Weg vom Öl“, sondern auch noch „Weg von der Kohle“. Für die beiden großen Parteien in Deutschland und ihre Energiepolitik gilt: Des einen Kohle, ist des anderen Atom. Verfilzt und zugenäht! Einen normalen Regierungswechsel in Hessen, das hätten die SPD-Oberen noch mitgetragen, aber ein Politikwechsel wie ihn Andrea Ypsilanti anstrebte, das war dann doch zu viel.

 

Wie gut, dass dieses Buch noch einmal dokumentiert, warum es in Hessen inhaltlich ging. Wolfgang Clement hat es nach seinem SPD-Austritt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“  dankenswert klar gesagt: Es war nicht der Wortbruch – „Nein, es war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes.“

 

Und neben ihrem Einsatz für Erneuerbare Energien hat Frau Ypsilanti noch einen zweiten Tabubruch begangen. Sie wollte nicht dem neoliberalen Zeitgeist der Hartz IV-Politiker hinterherlaufen. Das wollen jetzt plötzlich in der Finanzkrise viele SPD-Spitzenpolitiker auch nicht mehr. Doch die hessische SPD-Chefin war mit ihrer politischen Analyse  ihrer Zeit voraus. Ihr sozial-ökologisches Programm ist und hat Zukunft. Alle Parteien, die wirklich Zukunft gestalten wollen, müssen sich damit endlich auseinander setzen. Es geht um die Erneuerung der politischen Kultur.

© Franz Alt im Dezember 2008