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:: Solarverein plant Verfassungsbeschwerde

+ 27.02.2012 + Der SFV will Stoff für eine oder mehrere Verfassungsbeschwerden sammeln und bitten alle Leser um Mithilfe.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) will gegen die "Benachteiligung der Erneuerbaren gegenüber fossilen und atomaren Energien" mit einer oder mehreren Verfassungsbeschwerden vorgehen. Dazu hat der Verein einen Aufruf gestartet, sich an der Vorbereitung der Beschwerde zu beteiligen

 

Der in Aachen ansässige Verein sieht die neuen Beschlüsse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur drastischen Kürzung der Solarförderung als "die Spitze eines gefährlichen Eisberges", welcher "das Schiff Energiewende in kurzer Zeit aufreißen und zum Sinken bringen kann".

 

Deshalb, so heißt es in dem Aufruf, wolle man nun prüfen lassen, ob die Regierung durch geeignete Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Gefahren von der Bevölkerung abwendet. Da man selber "kein Juristenverein" sei, brauche man die Mitwirkung anderer Bürger - um Material für die geplante Beschwerde zu sammeln.

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