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:: Westerwelle: Showman oder Betrüger?

Guido Westerwelle ist ein Showman, der eher in ein Fernseh-Dschungel-Camp passt als in das Kabinett eines der größten Industriestaaten der Welt. Dieser Eindruck hielt sich über ein Jahrzehnt. Dann aber glaubten die Wähler dem FDP-Chef die Wandlung ins seriöse Fach der Politik und gaben vor vier Wochen der FDP beinahe 15% der Stimmen. Und nun?

Jedermann, der es nur wollte, konnte wissen, dass das Wahlversprechen des FDP-Chefs, die Steuern zu senken, das Versprechen eines politischen Großmauls war. Nur um dieses unsägliche Versprechen in Zeiten der Krise  scheinbar einhalten zu können, bereitete die neue schwarz-gelbe Koalition den größten finanzpolitischen Betrug der bundesrepublikanischen Geschichte vor und wollte 60 Milliarden Schulden einfach in einem sogenannten „Schatten-Haushalt“ verstecken.

 

So kann man dann neue Schulden machen und damit Steuersenkungen finanzieren. Erst der öffentliche Aufschrei hat die Koalition zur Vernunft gebracht. Aber 2010 sollen die Tricksereien erneut versucht werden.

 

Politiker aller Couleurs werfen Investment-Bankern vor, mit Finanztricks die Weltkrise herbeigeführt zu haben. Die Berufsbezeichnung Investment-Banker ist zum Synonym für Betrüger geworden. Auf diese Stufe ist nun das Niveau der künftigen Bundesregierung gesunken noch bevor sie überhaupt im Amt ist. Was steht uns da noch alles bevor?

 

Wieso wundern sich Politiker wie Westerwelle, aber auch der „Steuersenker“ Seehofer, über Politiker-Verdrossenheit? Sie haben sie ja in dieser Woche  wieder produziert.

 

Die Steuersenkungen, die  in Zeiten der Rekordverschuldung real nicht einzuhalten sind, sollen nun durch Zaubertricks im Jahr 2010 doch noch gegenfinanziert werden. Die dafür verantwortlichen Politiker halten ihre Wähler zum Narren.

 

Die Schuldenbremse, die Westerwelle noch vor wenigen Monaten im Grundgesetz unbedingt verankert sehen wollte, wird einfach durch Haushalt-Tricks umgangen. Vor der Wahl hat der FDP-Chef noch „Haushalts-Wahrheit“ und „Haushalts-Klarheit“ gefordert. Jetzt betreibt er das Gegenteil. Die Banker haben mit „Schatten-Bilanzen“ ihr böses Spiel vernebelt. Schwarz-gelb versucht es mit einem „Schatten-Haushalt.“  Mehr Schatten als Haushalt!

 

Ist Guido Westerwelle nun doch ein Showman geblieben? Nein, er ist ein politischer Betrüger, der demnächst wohl als deutscher Vizekanzler und Außenminister seinen Eid schwören wird. Armes Deutschland! Doch jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Einen schlechteren Start hat es für eine Bundesregierung seit 60 Jahren nicht gegeben. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.

Quelle:

© Franz Alt 2009

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