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pixabay.com | Alexander Droeger | Symbolbild

© pixabay.com | Alexander Droeger | Symbolbild

Akzeptanz durch Beteiligung – Bürger wollen weiteren Windpark

In Tengen im Landkreis Konstanz stimmten in einem Bürgerentscheid zwei Drittel der Wähler für einen weiteren Windpark. Die Kommune setzt bereits seit Jahren auf eine breite Bürgerbeteiligung und hatte im Vorfeld intensiv zu dem Vorhaben informiert.

Überzeugende 32,7 Prozent aller Bürger der Baden-Württembergischen Gemeinde stimmten am 8. März für den Bau eines weiteren Windparks – dagegen stimmten 16,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung an dem Bürgerentscheid lag bei 49,52 Prozent. Zur Frage stand, ob eine Fläche der Stadt für den Bau eines Windparks in dem Teilort Watterdingen an die Singener Firma Solarcomplex verpachtet werden soll. Geplant sind drei Windräder, die künftig Strom für bis zu 30.000 Menschen produzieren sollen. In dem Tengener Teilort Wiechs am Randen befindet sich bereits der Windpark Verenaforen.

„Ich freue mich außerordentlich über das Wahlergebnis, in dem sich eine deutliche Mehrheit für die Verpachtung der Flächen im Gewann Brand in Watterdingen für drei weitere Windräder ausspricht“, sagte der 30-jährige Bürgermeister Marian Schreier (SPD) bei der Verkündung des Bürgerentscheids. Für ihn zeige das Ergebnis, dass gerade ein solch kontroverses Thema eine politische und gesellschaftliche Mehrheit finden kann. Dazu beigetragen habe sicher auch die breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Abstimmung mit Informations- und Diskussionsabenden.

Intensiver Bürgerdialog – „Open Government“

So führte die 4.600 Einwohner zählende Kommune unter anderem zwei Dialogveranstaltungen zu dem Vorhaben durch. Mehrere hundert Bürger nahmen daran teil. Die Ergebnisse und auch noch offene Fragen wurden dann jeweils auf der Internetseite der Kommune veröffentlicht. Zudem setzt die Gemeinde seit Jahren auf „Open Government“ – unter anderem durch einen Leitbildprozess, ein elektronisches Rathausinformationssystem sowie die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen.

Laut Schreier stehen nun Verhandlungen der Pachtverträge zu dem Vorhaben an. Anschließend würden Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz durchgeführt, auch Windmessungen würden nochmals vorgenommen. Ab nächstem Jahr soll das Genehmigungsverfahren starten, der Baubeginn ist für frühestens 2022 geplant.

Neubeginn beim Ausbau der Windenergie gefordert

„Es ist ermutigend, dass sich trotz Kontroversen und vielen Diskussionen im Vorfeld eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Windpark ausgesprochen hat. Dem Beispiel sollten andere Kommunen im Südwesten folgen“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

Der Verein fordert einen Neubeginn beim Ausbau der Windenergie im Land, bei dem die Kommunalparlamente und BürgermeisterInnen eine entscheidende Rolle spielen müssen. „Nur wenn es gelingt, Standorte für Wind- und Solarparks auszuwählen, die Akzeptanz bei der Mehrheit der Bürger finden, sind Windparks in Baden-Württemberg umsetzbar. Die erfolgreichen Bürgerentscheide in Tengen und zuvor in Bräunlingen zeigen, dass es gelingen kann, Naturschutzverbände, andere Anspruchsgruppen und die breite Bürgerschaft für Projekte der erneuerbaren Energien zu gewinnen“, so Pöter.

Kommunalakteure entscheidend

„Die Umsetzung der Energiewende findet in den Städten und Gemeinden statt“, betont Pöter. Jede Kommune in Baden-Württemberg müsse und könne ihren Beitrag dazu leisten. Sei es durch den Bau von Solar- und Windparks, die Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen oder die Nutzung von Bioenergie zur regenerativen Wärmeversorgung.

 „Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie Kommunen die Energieversorgung klimafreundlich gestalten können. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort real mitbestimmen können, wo und wie viele Windräder oder Solarparks gebaut werden. Und es muss erkennbar sein, dass die Menschen vor Ort auch wirtschaftlich davon profitieren“, so Pöter. So sei es beispielsweise möglich, dass sich die Menschen vor Ort über Genossenschaften oder Bürgerunternehmen an den Wind- und Solarparks beteiligten, oder Pachteinahmen für Grundstücke in die Stadtkasse fließen. 

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion “energiezukunft“ (hcn) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht
ohne Genehmigung
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werden! | energiezukunft |
Heft 27 / 2019 | „Europas Energiewende“ | Jetzt lesen Download

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