Die massive Kritik zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kohleausstiegsfahrplan ist mehr als berechtigt
Kohleausstieg: Ein Fahrplan zum weiteren gnadenlosen Aufheizen der Erde, unterstützt durch Milliardensubventionen für die Kohlewirtschaft.
Der Weiterbetrieb von großen Teilen der Kohlekraftwerke in Deutschland zum Teil bis 2038 wird nun auch noch mit 4,35 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen zusätzlich subventioniert und sogar das neugebaute Kohlekraftwerk Datteln 4 soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission in Betrieb genommen werden.
Statt diese Milliarden in den Ausbau des Ökostromes zu stecken, wird mit diesen neuen Kohlesubventionen der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke künstlich gegen die immer billiger werdende Konkurrenz der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien geschützt. Ohne die vielfältigen neuen und noch bestehenden Kohlesubventionen wären die Kohlekraftwerke längst unwirtschaftlich. Der Ausbau der emissionsfreien Erneuerbaren Energien könnte das Abschalten aller Kohlekraftwerke weit vor 2038 ermöglichen. Doch die Bundesregierung blockiert weiter den Ausbau der Erneuerbaren Energien und vernichtet nun auch Zehntausende Jobs in der Windindustrie, nachdem bereits etwa 80.000 in der Solarwirtschaft verloren gingen, nur um einige Tausend in der Kohlewirtschaft zu erhalten.
Damit zementieren Bundesregierung und die beteiligten Länder in unverantwortlicher Weise noch 18 Jahre lang hohe Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung missachtet damit in eklatanter Weise ihre mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen, denn dort wurde vereinbart, die Erderwärmung möglichst nicht über 1,5°C hinaus ansteigen zu lassen.
Am gleichen Tag haben die US-Behörden NASA und NOAA (Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde) ihre höchst alarmierende Analyse über die Erderwärmung vorgestellt. So hat sich unser Planet bereits um 1,2°C gegenüber der vorindustriellen Zeit aufgeheizt. Schlimmer noch ist die Erkenntnis, dass sich die Erdtemperatur aktuell pro Jahrzehnt um 0,18°C erhöht, mit sich schnell beschleunigender Tendenz, weil ja weiterhin hohe Emissionen stattfinden werden, z.B. durch deutsche Kohlekraftwerke. Damit wird das in Paris angestrebte Ziel von 1,5°C nach Angaben der NASA spätestens 2035 überschritten.
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Zudem hat die Bundesregierung keinerlei Pläne, wie sie die klimaschädliche Nutzung von Erdöl und Erdgas beenden will. Wenn die Pariser Klimaziele voraussichtlich längst überschritten sein werden, im Jahre 2050, soll Deutschland ja erst klimaneutral sein. Das bedeutet, dass Deutschland selbst dann immer noch Treibhausgase emittieren wird, die lediglich durch „negative Emissionen“ ausgeglichen werden sollen. Damit setzt sich die Koalition aus Union und SPD, genauso wie fast alle Regierungen der Welt, gnadenlos über die Überlebensinteressen der Menschheit hinweg. So hat die UN gerade davor gewarnt, dass im südlichen Afrika eine Hungerkatastrophe droht, wie sie in ihrer Dimension noch nie auf diesem Planeten existierte. 45 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, weil insbesondere die Auswirkungen der Erderwärmung – schon heute bei 1,2°C –die Ernten im südlichen Afrika durch extreme Dürren und Überschwemmungen vernichtet haben. |
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Auch in Australien ist bereits wegen schlimmster Hitze und Trockenheit eine Wald- und Buschfläche in der Größe Bulgariens verbrannt, mitsamt über einer Milliarde Vögel, Reptilien und Säugetiere. Was wird auf dem Planeten wohl erst in 15 Jahren los sein, wenn der Temperaturanstieg 1,5°C überschritten haben wird? Die Uneinsichtigkeit über das eigene politische Klimaschutzversagen äußert sich zunehmend auch in aggressiven Äußerungen gegenüber Klimaschützer*innen. So hat sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in höchst aggressiver Weise über die Auswahl des Wortes „Klimahysterie“ als Unwort des Jahres geäußert.
Er beschimpft lieber weiter engagierte, bürgerliche Klimaschützer*innen als Klimahysteriker*innen, die auf die reale katastrophale Weltlage aufmerksam machen und wirksamen Klimaschutz einfordern. Doch echter, wirklich wirksamer Klimaschutz ist von Seiten Aiwangers weder festzustellen, noch zu erwarten. So verteidigt er weiterhin die 10H-Regelung in Bayern, womit der Ausbau der emissionsfreien Stromerzeugung mit Windkraft in Bayern fast völlig beendet wurde. |
Quelle
Hans-Josef Fell 2020 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG
