Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen
Der CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm sagt: „Wenn 500 Millionen Europäer nicht mehr fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann schließen wir doch den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz“. Der Christ Blüm orientiert sich am jesuanischen Gleichnis vom Barmherzigen Samariter. Von Franz Alt
Die Machtpolitiker Putin und Assad, Erdogan und die vielen Rebellengruppen in Syrien haben die neue Flüchtlingskrise verursacht. Assad bombardiert und drangsaliert sein eigenes Volk seit acht Jahren. Putin lässt gezielt militärische Angriffe auf syrische Krankenhäuser, Marktplätze und Flüchtlingslager fliegen – mit tödlichen Folgen für Hunderte. Und Erdogan lässt seine Armee in Syrien einmarschieren. Eine unabhängige UN-Kommission der UNO kommt soeben zum Schluss: Was das russische Militär getan hat, war kein Irrtum, sondern Terror.
Die logische Folge: Eine Million Flüchtlinge wollen dem alltäglichen Terror entfliehen und machen sich aus der nordsyrischen Region Idlib auf den Weg an die türkische Grenze. Frauen, Kinder und alte Menschen schlafen bei bitterer Kälte und unter unmenschlichen Bedingungen nachts in Zelten. Zehntausend versuchen, nach Griechenland und von dort nach Mitteleuropa zu gelangen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Doch hier werden sie mit Tränengas und mit Blendgranaten traktiert. Wir sehen Bilder vom Flüchtlingselend wie 2015. Ein Massenelend vor unseren Augen. Und wie reagieren Deutschland und Europa?
Statt zu helfen wie es Norbert Blüm fordert, reden die europäischen Regierungen über die Angst vor offenen Grenzen. 2015 waren es noch AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, die von „Grenzen dicht“ oder gar von „Schießen“ sprachen, heute sagt die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU- Kommissionschefin: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Außengrenze hat für uns Vorrang.“
Das heißt ganz praktisch: Die Politikerin unterstützt die griechische Regierung bei ihrem Einsatz von Tränengas gegen Menschen in größter Not. Was 2015 lediglich eine AfD-Forderung war, ist 2020 offizielle deutsche und europäische Politik.
Von der Leyens Vater Ernst Albrecht hat 1979 als Ministerpräsident von Niedersachsen mehrere tausend Boat People als Flüchtlinge aus Vietnam in seinem Bundesland vorbildlich willkommen geheißen – ausdrücklich aus humanitären Gründen. Für seine Tochter ist „die Ordnung an unserer Außengrenze“ wichtiger als die Humanität. Auch das ist die brutale Sprache der eiskalten, menschenverachtenden Macht. Festung Europa 2020.
Angela Merkel, übernehmen Sie! – wie 2015
Die Kanzlerin ließ in diesen Tagen Journalisten wissen, dass sich an ihrer Einstellung zu offenen Grenzen seit 2015 nichts geändert habe. Damals hieß ihre Devise: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.
