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06.11.2019

Der E-Autogipfel der Bundesregierung, nur ein kleiner Lichtblick?

Offensichtlich merken Bundesregierung und Automobilkonzerne nach Jahren der weitgehend erfolglosen, weil diesel-schützenden Politik, dass sie den Anschluss an die weltweiten Marktführer für E-Autos aus den USA (Tesla), Korea (Hyundai, Kia), und vor allem China (BYD u.v.m.) verlieren.

Panikartig wurde auf dem x-ten Autogipfel erneut eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die endlich den Durchbruch bringen sollen. Maßnahmen die auch früher schon beschlossen wurden, nur die Zuschüsse aus öffentlicher Hand dazu haben sich deutlich erhöht. Ob aber die Erhöhung der Kaufprämie und die massive Förderung der Ladeinfrastruktur diesmal ausreichen, kann noch nicht beurteilt werden.

Bisher hatten ähnliche Maßnahmen nicht gegriffen, da die deutschen Automobilkonzerne fast ausschließlich auf den Diesel, meist mit SUVs setzten und dies sogar in Verbindung mit kriminellen Handlungen, wie der Manipulation von Abgassoftware. Dadurch wurden in diesem Jahrzehnt Milliardenbeträge von den Konzernen ohne aktive Unterbindung der Bundesregierungen in den Sand gesetzt und gleichzeitig fielen Strafzahlungen in Milliardenhöhe an. Damit fehlen diese Milliarden jetzt, um ernsthaft im weltweiten Wettlauf der Nullemissionsmobilität mithalten zu können.

Auf dem Autogipfel sind auch weitere massive politische Defizite zu Tage getreten. Alle, auch die Bundesregierung, sprechen davon, dass Nullemissionsantriebe mit Ökostrom oder grünem Wasserstoff angetrieben werden müssen. Doch die Bundesregierung hat keine Signale gesetzt, wie sie den massiven Ausbaurückgang beim Ökostrom auflösen will, den sie durch die verschiedenen EEG-Novellen selbst zu verantworten hat. Wo der Ökostrom zum Betrieb der Millionen E-Autos und grünen Wasserstoffautos dann herkommen soll, steht weiter in den Sternen.

Nullemissionsantriebe und damit auch Marktanteile deutscher Unternehmen sind nicht nur im Individualverkehr durch Autos notwendig. Viel wichtiger ist der gesamte Bereich des ÖPNV, den es insgesamt zu stärken gilt, also z.B. die Elektrifizierung der Nebenbahnen, die heute noch mit Diesel fahren, der Busse, wo deutsche Hersteller gegenüber chinesischen weit zurück liegen und wenig bis nichts liefern können, wenn Kommunen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten nach E-Bussen bei den Konzernen anfragen.

Es braucht viele zusätzliche Maßnahmen, um den Verkehrssektor zu ökologisieren.

Außerdem braucht es noch viele weitere Gipfel, um LKW, Schiffe, landwirtschaftliche Fuhrparks, Zweiräder und vor allem den Flugverkehr auf Nullemissionen zu bringen. In all diesen Bereichen gibt es keine Strategien der Bundesregierung, die die auch hier vorhandenen Vorsprünge ausländischer Unternehmen aufholen könnten.

Es wurde auch nichts bekannt, wie denn die Bundesregierung eine Imageverbesserung in der Öffentlichkeit für den Kauf von E-Mobilen schaffen will. Bezeichnend ist, dass genau die Medien um den Autogipfel herum wieder voll sind mit Berichten darüber, dass auch das E-Auto nicht ökologisch sei. So werden weiterhin standhaft längst widerlegte Argumente hervorgekramt: Es gäbe kein Batterierecycling, was nicht stimmt. Oder die Ökobilanz eines E-Autos sei beim heutigen Strom-Mix schlechter als der von Benzinern und Diesel, was das Umweltbundesamt ja längst widerlegt hat. Und die Schürfung der Materialien sei umweltschädlich, was mit Sicherheit in vielen Fällen stimmt, aber nicht bei allen, dort wo z.B. mit Solarstrom und Wasserschonung Bergbau mit fairen Löhnen betrieben wird. Was es bei der Förderung von Rohöl für Diesel und Benzin aber nicht gibt.

Solange die Automobilindustrie im Hintergrund mit solchen Argumenten gegen die E-Mobilität breitflächig in die Medien kommt, wird sich die Kundschaft für Nullemissionsautos nicht wesentlich erhöhen. Eine Öffentlichkeitskampagne der Bundesregierung zur Aufklärung über diese interessengeleiteten Aktivitäten gab es auf dem gestrigen Autogipfel aber nicht.

Daher bleibt nur die schlimme Ahnung, dass die deutsche Automobilindustrie trotz aller vollmundigen Ankündigungen, insbesondere von VW, mit der Konkurrenz mit Fernost und den USA nicht wird mithalten können. Nicht die Umstellung auf E-Mobile wird die deutschen Automobiljobs gefährden, wie viele immer wieder rufen, sondern der seit Jahren und nach wie vor anhaltende Unwille, das anzustreben, was aus Klimaschutzsicht erforderlich ist: Eine Umstellung der Antriebe auf ökostrombetriebene Nullemissionen bis 2030 ergänzt durch die Verwendung nachhaltig angebauter Biokraftstoffe. Das Ziel des Autogipfels, bis 2030 10 Millionen E-Autos auf die Straßen zu bringen, ist viel zu wenig. Damit geben Bundesregierung und Automobilkonzerne weiterhin das klare Ziel aus, dass sie an fossiler Mobilität festhalten werden, denn wie sonst sollen die restlichen rund 37 Millionen Autos angetrieben werden?

Keine Frage, die E-Mobilität wird kommen. Schon alleine, weil sie bereits jetzt billiger ist als ihr fossiles Pendant. Die Frage ist, ob die deutsche Automobilindustrie daran teilhaben wird.

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