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09.11.2019

30 Jahren Mauerfall

HEUTE jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal.



© pixabay.com | Photoholiday.jpg

„Die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung haben Deutschland zum größten Land in der EU gemacht. Die damit gestiegene Verantwortung haben die deutschen Regierungen oft nicht wahrgenommen, wie die Klagen der EU gegen Deutschland bei wichtigen Umweltproblemen zeigen. Und besonders in der Friedenspolitik hat auch die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel ihre Rolle in der EU nicht gefunden und handelt höchst widersprüchlich.

Da Deutschland heute vorgibt, Europa als weltweiten Friedensstifter vorantreiben zu wollen, kann die Bundesregierung nicht gleichzeitig der weltweit viertgrößte Exporteur von Waffen sein. Waffen lösen keine internationalen Konflikte, sondern sie versschärfen diese oft. Greenpeace Deutschland fordert deshalb ein Verbot von Rüstungsexporten von deutschen Waffen in Drittländer, in Krisengebiete und in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Jahrestag ist ein passender Anlass, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“ 

Deutschland war laut Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zwischen 2014-2018 weltweit der viertgrößte Exporteur von Waffen:

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 4).

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Quelle   Thomas Breuer, Leiter des Friedensteams von Greenpeace 2019

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