Altmaier offen gegenüber CO-Preis
Auf dem Kongress des Energie-Branchenverbands BDEW hat sich Wirtschaftsminister Altmaier offen gegenüber einem CO2-Preis gezeigt. Außerdem pries er die erzielte Einigung zum Netzausbau mit den Bundesländern an.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scheint sich langsam für die Idee einer CO2-Bepreisung zu öffnen. Auf dem Kongress des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin lobte er dessen Forderungen nach einem Preis für den Kohlendioxidausstoß als „gute Vorschläge“.
Der BDEW fordert, die Energieträger im Verkehrs- und Gebäudesektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem zu belasten. Die Einnahmen sollen komplett an die Bürger zurückerstattet werden.
Der Verband hatte dazu ein Gutachten erstellen lassen, in dem verschiedene Alternativen wie die Pro-Kopf-Rückerstattung nach dem Schweizer Modell oder eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden.
Damit hat Altmaier offensichtlich seine Meinung geändert. Noch Anfang Mai hatte er zum Thema CO2-Abgabe gesagt, dass die „Nachteile überwiegen“. Eine neue Steuer schade der Wirtschaft und könne dafür sorgen, dass Deutschland in die Rezession abgleite, sagte er damals dem ZDF.
Von diesen Bedenken ist auch heute noch etwas übrig. Denn gleich nach dem Lob folgte die Einschränkung: Zwar finde er die Vorschläge gut, aber man müsse sie auf ihre Wirkung überprüfen.“Ein Problem, das noch nicht gelöst ist, besteht darin, dass eine solche Maßnahme dazu führt, dass Menschen in ländlichen Gegenden es schwerer haben als solche in städtischen Ballungsräumen.“
CO2– statt Stromsteuer
Die Städter hätten ein größeres Angebot an ÖPNV und besser isolierte Wohnungen. Die Wertschöpfung auf dem Land durch die Energiewende dürfe nicht einfach in die Kassen des Bundes fließen und dann im städtischen Ballungsraum rückverteilt werden, so Altmaier.
Erneut verwies er auch darauf, dass in Deutschland die Stromkosten vergleichsweise hoch sind. Wenn eine CO2-Steuer eingeführt würde, sollte die Stromsteuer abgesenkt oder abgeschafft werden, sagte Altmaier. Für diese Forderung erhielt er auf dem Kongress Applaus – sie ist auch im Vorschlag des BDEW enthalten.
Altmaier räumte ein, dass das Thema bisher nicht auf der Tagesordnung der großen Koalition stand. So fehlt es auch im Koalitionsvertrag. „Nun ist es auf der Tagesordnung, weil es erfreulicherweise von immer mehr Menschen in Deutschland gefordert und für wichtig gehalten wird“, so der Minister. Das sei eine Voraussetzung dafür, Zustände wie in Frankreich zu vermeiden, sagte er in Anspielung auf die Bewegung der Gelbwesten.
Auf dem Kongress lobte Altmaier außerdem sich selbst für seine Einigung mit den drei Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen über den Netzausbau. Der Wirtschaftsminister hat mit den drei Ländern eine gemeinsame Erklärung zum Netzausbau im Dreiländereck verabschiedet.
Demnach soll eine Stromtrasse bei Grafenrheinfeld in Unterfranken nicht gebaut werden, eine andere so weit wie möglich in Erdverkabelung. Die Stromleitung Südostlink wird laut der Einigung schmaler geplant und dort, wo es noch möglich ist, soll eine Erdverkabelung geprüft werden. In der Region gibt es seit Jahren Widerstand gegen den Bau der Stromtrassen.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Friederike Meier) 2019 verfasst – der Artikel
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