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24.06.2019

Bayerns Ministerpräsident Söder - der Kohle-"Aussteiger"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür erntet der CSU-Politiker sogar von Greenpeace Beifall. Bei dem zeitigeren Termin denkt der Landeschef allerdings vor allem an Bayern und nicht an den Klimaschutz. Ein Kommentar von Jörg Staude

Wenn Markus Söder wollte, könnte er viel früher als 2030 aus der Kohle aussteigen. Im seinem bayerischen Vorzeigeland läuft ja nur noch eine Handvoll älterer Steinkohleanlagen. Um die abzuschalten, bräuchte es keine zehn Jahre.

Energiepolitisch hat der bayerische Ministerpräsident ja ganz andere Sorgen. Ende 2022 wird mit Isar 2 das letzte Atomkraftwerk im Lande abgeschaltet und Bayern damit voraussichtlich Stromimportland.

Ein Grund dafür: Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, vor allem wegen der 10-H-Regelung der Landesregierung. Neue Windkraftanlagen gibt es nur noch vereinzelt. Und zu allem Überfluss stehen Bayerns modernste Gaskraftwerke ungenutzt herum – auch wegen des noch billigen Kohlestroms.

Damit nicht genug: Söder muss sich auch um seine Vorzeigeindustrien Sorgen machen. Ob die Premium-Autobauer Audi und BMW den Sprung ins E-Mobilitätszeitalter schaffen, weiß noch niemand.

Auch der Siemens-Konzern hat zu kämpfen, wird er doch – dank der Landesregierung – im Land selbst keine Windräder mehr los. Auch das Geschäft mit Gaskraftwerken schwächelt – fossiles Erdgas ist klimapolitisch gesehen eben auch nur eine Notlösung.

Und damit nicht genug: Mit den 40 Milliarden, die in den nächsten 20 Jahren in die Kohlereviere fließen sollen, erneuert man dort nicht nur die Infrastruktur, sondern es entstehen auch einige interessante Forschungsstandorte mit frischen Ideen. Dort spielt künftig die energietechnologische Musik und nicht im Land von Laptop und Lederhose.

Im Rennen darum, welche Regionen im 21. Jahrhundert die Nase vorn haben, droht Bayern empfindlich zurückzufallen. Das ist Söders wahre Sorge und so sieht denn auch sein Kohleausstiegskonzept aus, das er in einem Interview mit dem Münchner Merkur ausbreitete.

Teure Tech-Träume

Den Kohleausstieg zu beschleunigen, das gehe nur mit einem, so Söder wörtlich, "grundlegenden Wechsel zu Gas". Klimafreundliche Kraftwerke und die modernste Technik hätten die Bayern ja schon.

Und als Erdgas-"Ersatz" gibt es für Söder erneuerbares Gas über die Power-to-Gas-Technologie. Siemens könne dafür auch gleich die richtigen Turbinen bauen, malt Söder die Win-win-Ideen für die heimische Industrie aus.

Mehr Windkraft und Photovoltaik in Bayern? Eine nationale CO2-Steuer? Daran verschwendet Söder so gar keinen Gedanken.

Lieber zählt er die ganzen teuren Tech-Träume derjenigen auf, die die Wirtschaft in erster Linie nur grün einfärben wollen: Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe und synthetisches Kerosin.

Die kann sich Bayern allein aber nicht leisten: Der Bund müsse hier "kräftig mitfinanzieren" und "nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen" verwenden, stellt der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich klar.

Der Kohleausstieg ist für Söder nur ein Vehikel, um Bayerns Interessen zu wahren. Darum geht es vor allem und nicht um den Klimaschutz.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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