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16.09.2019

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

CDU/CSU müssen bei Klimaschutz wirklichen Kraftakt vollbringen, wollen sie glaubwürdig Volkspartei bleiben / Schnell wirksamer CO2-Preis muss bei 50 Euro pro Tonne beginnen

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

Die große Mehrheit der Menschen erwartet von der Koalition endlich ein Konzept, mit dem die versprochenen Klimaziele erreicht werden können. Bals betont: "Wer jetzt nicht sicherstellt, dass die zugesagten Klimaziele erreicht werden, kündigt den Gesellschaftsvertrag mit den kommenden Generationen auf."

Germanwatch-"Checkliste" für ein erfolgreiches Ergebnis im Klimakabinett
Nach Einschätzung von Germanwatch müsste ein erfolgreiches Ergebnis des Klimakabinetts mindestens folgende drei Anforderungen erfüllen:

Erstens müsste es ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket festschreiben, das die Klima- und Sektorziele für 2030 mit einem Sicherheitspuffer erreicht. Die Umsetzung des Kohleausstiegs gehört dazu.

Zweitens wird für Gebäude und Verkehr ein sozial ausgewogener und schnell wirksamer CO2-Preis benötigt, der bis Mitte nächsten Jahres bei 50 Euro pro Tonne eingeführt werden und jedes Jahr um 15 Euro ansteigen müsste.

Und drittens müsste das Klimakabinett am Freitag neben dem Maßnahmenpaket auch ein starkes Klimaschutzgesetz vereinbaren, welches das Erreichen der Klimaziele verbindlich macht und die Fortschritte dahin von einem unabhängigen Gremium überwachen lässt - ähnlich wie es in Großbritannien Praxis ist. Für die Energiewende gibt es in Deutschland bereits eine Monitoringkommission.

„Das ist der Dreischritt, mit dem Deutschland beim Klimaschutz weltweit wieder glaubwürdig werden kann“, so Christoph Bals.

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Quelle   GERMANWATCH 2019

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