Bundesländer kritisieren Gabriels Kohle-Pläne
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Treffen mit den Energieministern der Länder am Freitag das weitere Vorgehen bei der Strommarktreform besprochen.
Vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern, in denen es Braunkohletagebaue und -kraftwerke gibt, wurde Kritik an Gabriels Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke laut. Wie das Bundeswirtschaftsministeriumklimaretter.info mitteilte, ging es bei dem „Energiegipfel“ außerdem um das künftige Marktdesign, den Netzausbau und die Kraft-Wärme-Kopplung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte zudem im Bundesrat, der sogenannte Klimabeitrag könne Zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Auch sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) und weitere Unions-Länderchefs kritisierten die Pläne.
„Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen“, bemängelte etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU).
Gabriel verteidigte indes seine Pläne. Die Kohle-Industrie müsse nur einen bescheidenen Beitrag leisten, sagte er im Bundesrat. „Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist.“
In der vergangenen Woche hatte Gabriel sein Eckpunkte-Papier für eine Strommarktreform vorgestellt. Demnach sollen Kraftwerke, die älter als 20 Jahre und besonders ineffizient sind, pro Tonne CO2 eine Strafzahlung leisten, sobald eine gewisse Freimenge an Emissionen überschritten ist.
Auch weitere Pläne zur Zukunft des Strommarkts konkretisierte Gabriel in dem Dokument. So soll es eine strategische Kapazitätsreserve geben, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung will der Minister senken.
Am Rande des Energiegipfels protestierten rund 120 Aktivisten gegen Gabriels Pläne – sie sorgen sich allerdings nicht um die Kohlebranche, sondern finden den Klimabeitrag nicht ausreichend.
„Die Vorschläge von Gabriel sind zwar ein guter Ansatz, aber sie sollen erst ab 2017 greifen“, sagte Susanne Neubronner von Greenpeace gegenüber klimaretter.info. Das Klima rette man damit nicht. Stattdessen solle Gabriel den Austieg aus der Kohle gesetzlich verankern.
