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04.08.2019

Bundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan Klimaziele 2030 zu verfehlen

Bundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan Klimaziele 2030 zu verfehlen. Rechtlich verpflichtende Konsultation des Plans wurde vom Bundeswirtschaftsministerium still und heimlich durchgeführt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) den klimapolitischen Stillstand der Bundesregierung. Im derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt. Laut DUH versäumt es die Bundesregierung erneut, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. Europarechtlich sind alle Mitgliedsstaaten zur Vorlage eines Energie- und Klimaplans verpflichtet, der die Klimapolitik des Landes bis 2030 festlegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU als Ganzes ihre Klimaziele einhält. Bereits im Juni bewertete die EU-Kommission den deutschen NECP-Entwurf als unzureichend.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030 zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs.“

Die DUH kritisiert neben den inhaltlichen Lücken des Plans auch den Konsultationsprozess. Einzig ein schwer auffindbares Online-Formular sollte die gesellschaftliche Teilhabe bei diesem zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der nächsten zehn Jahre sicherstellen. Einen direkten Austausch zu dem Plan schloss das Wirtschaftsministerium von vornherein aus. Verbändetreffen, wie es sie im Rahmen der Konsultation des Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2016 gab, führte das Ministerium nicht durch. Die Konsultation, die am heutigen Freitag, den 2. August endet, wurde zudem über die Sommerpause und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Und das, obwohl der Planentwurf seit Anfang des Jahres vorliegt.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde. In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will – und das legt die Versäumnisse der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken als die NECP-Konsultation.“

Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften Konsultationsprozess zu starten.

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Quelle   Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2019

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