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08.09.2019

CSU beschließt Klimakonzept

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.

Die CSU hat auf einer Klausurtagung ihres Parteivorstands ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Man wolle "Klima und Konjunktur miteinander verbinden", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Samstag nach Ende der Tagung. Die Klimafrage solle außerdem nicht zur sozialen Frage werden.

Das Konzept enthält auch einen Vorschlag zur CO2-Bepreisung. Die CSU spricht sich dabei, wie schon vor einigen Tagen angekündigt, für einen Zertifikatehandel aus.

"Die CO2-Steuer ist ein alleiniges Instrument, Staatseinnahmen zu generieren", sagte Söder. Sie eigne sich nicht, um CO2 zu steuern. Zur Entlastung schlägt die CSU die Senkung der EEG-Umlage für die Wirtschaft sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale vor.

Der Zertifikatehandel soll mit einer Preisober- und -untergrenze versehen werden. "Bei Erreichen der Preisobergrenze sollen die erforderlichen zusätzlichen Emissionsrechte zum Beispiel durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden", heißt es in dem Papier.

Ein sogenannter Klimabonus soll Klimaschutzmaßnahmen bis zu einer Summe von 10.000 Euro jährlich steuerlich begünstigen. Bürger sollen dabei 20 Prozent der Kosten, etwa beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung, von der Steuer absetzen können.

Eine Abschaffung der umstrittenen 10-H-Abstandsregelung, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie zum Erliegen brachte, ist jedoch nicht Teil des Konzepts.

Mit ihrer "Klimaklausur" und dem beschlossenen Konzept will die Partei sich augenscheinlich im Klimaschutz profilieren. Vor allem CSU-Chef Söder ist in den vergangenen Monaten häufiger mit Forderungen nach mehr Klimaschutz aufgefallen. "Wir sind nicht Getriebene bei der Klimaschutzdiskussion, sondern wir sind überzeugt von dem, was wir jetzt vorschlagen", sagte Söder am Samstag.

Angriffe gegen Grüne

In Richtung der Grünen teilte er heftig aus und bezichtigte die Partei, die bei der bayerischen Landtagswahl 2018 zweitstärkste Kraft geworden war, der Ideenlosigkeit in der Klimapolitik. "Ich finde, die Grünen machen sich gerade zu wenig Gedanken darüber", so Söder. "Als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz" fielen die Grünen derzeit aus, sie seien "bei ihrem Kernthema stehengeblieben".

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, gab sich selbstbewusst: "Wir haben in den letzten Monaten die Debatte bestimmt." Am kommenden Freitag werde die CSU mit den Koalitionspartnern CDU und SPD über die Fragen beraten.

Auf der Sitzung wollen sich die Parteien ein letztes Mal abstimmen, bevor am 20. September das Klimakabinett einen Maßnahmenkatalog vorlegen soll. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am 20. September ein Ergebnis haben werden, dass maßgeblich von der CSU mitbestimmt ist", so Dobrindt. Mit der CDU werde man aber weitgehend übereinstimmen.

Medienberichten zufolge hat die Unions-Fraktionsspitze am Mittwoch ein Papier verabschiedet, in dem ein Zertifikatehandel gegenüber einer CO2-Steuer bevorzugt wird, gegebenenfalls zunächst nur in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zuvor erstmals klar für einen Emissionshandel plädiert. Der nationale CO2-Handel könnte dann an das europäische System angeschlossen werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich hingegen bisher stets gegen eine Ausweitung des EU-Emissionshandels ausgesprochen, auch weil er sich nicht sozial gerecht ausgestalten lasse. Die SPD soll inzwischen den Fortbestand des Regierungsbündnisses von Fortschritten in der Klimapolitik abhängig gemacht haben. Man brauche einen "großen Wurf", wenn Schwarz-Rot weiter eine Berechtigung haben solle, sagte Finanzminister Olaf Scholz dem Spiegel.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Friederike Meier) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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