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21.09.2019

Das Klimapaket: Natur-vergessene Bundesregierung

Die kritischen Stimmen zu den „Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030“ waren unterschiedlich, doch in einem war man sich einig: Das Programm ist unter Niveau, ist kraft- und mutlos. Unsere Regierung ist weit hinter dem fortschrittlichen Teil der Bevölkerung zurück – insbesondere hinter der "Fridaysfor-Future"-Bewegung. Ein Kommentar von Udo E. Simonis

Mein Fokus bei der Lektüre des Programms lag nicht bei den zahlreichen technischen Maßnahmen, die in diesem Papier addressiert und hoch-gejubelt werden, meine Suche galt den naturbezogenen Maßnahmen. Und die Frage war: Leben die Verhandler in einer Technowelt? Wie steht es um ihr Naturverständnis?

Das Ergebnis der Suche: Die Natur erscheint erstmals auf Seite 14 der insgesamt 22 Textseiten. Im Kapitel C. Sektoren Land- und Forstwirtschaft gibt‘s den Unterpunkt viii. Schutz von Moorböden – und dazu heißt es: „Der Moorbodenschutz stellt …eine klimarelevante Maßnahme dar und wird verstärkt gefördert“.

Beim Unterpunkt ix. Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder wird die vorgesehene Maßnahme ähnlich schwach formuliert: „Wichtig ist, dass wir die Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung langfristig erhalten und sichern. Dazu sind geeignete Maßnahmen zur Wiederbewaldung der Schadflächen sowie Maßnahmen zur verstärkten Anpassung der Wälder …an den Klimawandel im Rahmen eines klimarobusten Waldumbaus notwendig.“ 

Etwas dürftig, das alles – wäre höflich formuliert. Man muss es deshalb deutlicher sagen: „Der Kaiser ist nackt!“ Wir haben eigentlich gar keine staatliche Waldpolitik in Deutschland. Und so ist von einer aktiven Doppelstrategie der Klimapolitik – im Sinne der Kombination von unendlich vielen technischen Emissionsminderungen und zahlreichen naturbezogenen Absorptionserhöhungen in diesem Programm nichts zu erkennen. Nichts gelernt aus all dem, was der Weltklimarat vorgedacht hatte?

Doch es ist nicht nur die Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte aber meinte, ein komplexes, globales Problem mit einer Nachtaktion angehen zu können. Auch die Kommentare des Fernsehens – von ARD wie ZDF – am Abend dieses historischen Tages waren deprimierend: Die vorgebrachten technischen Maßnahmen zum Klimaschutz wurden breit dargestellt und kommentiert, die naturbasierten Möglichkeiten aber weitgehend negiert. Noch vor wenigen Wochen hatte man das arme Äthiopien gelobt, das unter großem Einsatz der Bevölkerung an einem einzigen Tag 353 Millionen Bäume gepflanzt hatte, doch die Waldmehrung (die Wiederaufforstung) im reichen Deutschland hatte kein Kommentator im Blick.

Die Wachstumsfixierung der Regierenden ist allseits bekannt, nun wird die Naturvergessenheit unserer Regierung mit diesem sogenannten Klimaschutzprogramm dokumentiert. Man könnte an dieser Erkenntnis verzweifeln, angesichts der hochentwickelten Naturverbundenheit der Bevölkerung – der Älteren wie der Jugend.

Doch nun gilt es, die Techno-Fixierung unserer Politik aufzuzeigen, mit der die Natur weiter belastet und zerstört wird. „Mein Freund, der Baum“ – ein weiteres Projekt der "Fridaysfor-Future"-Bewegung, das wäre mein Vorschlag nach diesem betrüblichen Tag deutscher Klimapolitik.

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Quelle    Dr. Dr. h.c. Udo E. Simonis 2019 ist Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

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