Der Aufstieg der extremen Rechten
Der Endkampf der fossilen Energiewirtschaft – von Stefan Gsänger
Dieser Aufsatz dient dazu, auf einen Zusammenhang hinzuweisen, der in der öffentlichen Debatte bisher kaum thematisiert wird: der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der extremen Rechten und dem bevorstehenden Niedergang der fossilen Energiewirtschaft.
Erneuerbare Energie auf dem Siegeszug
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren enorme Erfolge gezeigt, im Stromsektor dominieren sie inzwischen bei Neuinstallationen. Die Kosten für Erneuerbare Energien sind so weit gesunken, dass fossile Energieträger ohne Subventionen meist nicht mehr konkurrenzfähig sind – Atomkraft erst recht nicht. Versorgungskrisen und steigende Preise bei Erdöl und Erdgas und aus dem Ufer laufende Kosten bei neuen Atomprojekten verstärken diesen Trend. Millionen von Menschen in Deutschland und hunderte Millionen weltweit sind zu aktiven Gestaltern der Energiewende geworden, entscheiden bereits selbst über ihre Energieversorgung und haben häufig auch selbst Geld investiert. Sie haben sich damit von der meist hoch zentralisierten fossilen und atomaren Energiewirtschaft befreit.
Trotz dieses Siegeszugs entsteht in manchen Medien der Eindruck, die Erneuerbaren Energien seien auf dem Rückzug, und die Energiewende befinde sich in einer Krise.
Existenzielle Bedrohung für die fossile Energiewirtschaft
Die Dezentralisierung der Energieversorgung bedroht inzwischen existenziell die fossile Energiewirtschaft, deren weltweiter Umsatz nach verschiedenen Schätzungen weit mehr als 5000 Milliarden Dollar beträgt. Es ist daher erwartbar, dass diese Transformation nicht ohne Widerstand derjenigen bleibt, die ihre Umsätze und Profite verlieren. Damit wird aus einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch notwendigen Strukturwandel zunehmend ein Kampf um Macht. Solcher Widerstand ist seit Jahrzehnten in Deutschland zu beobachten, wo die traditionellen, vormals monopolistischen Stromkonzerne bereits seit langem gegen die Energiewende arbeiten, weil sie Konkurrenz verhindern und ihre fossilen bzw. früher auch atomaren Kraftwerke mit Gewinn weiterbetreiben wollen.
Fossile Interessen und politische Macht
International ist die Lage noch offensichtlicher: Ganze Staaten wie Russland oder Länder rund um den Persischen Golf hängen nahezu existenziell vom Verkauf fossiler Energieträger ab, sie erzielen daraus einen Großteil ihrer Staatseinnahmen. Der russische Staat dürfte in der jetzigen Form ohne fossile Einnahmen kaum existieren und wäre nicht in der Lage, die von ihm begonnenen Kriege weiterzuführen.
In den USA hat mit Donald Trump ein Präsident die Macht übernommen, der mit MAGA eine Bewegung geprägt hat, die rechtspopulistische bis rechtsextreme Züge trägt. Sie ist sehr eng mit der fossilen Energiewirtschaft verbunden und Trumps Wahlkampf wurde in erheblichem Umfang von der fossilen Energiewirtschaft finanziell unterstützt. Dies macht sich im Falle der USA sehr deutlich in innenpolitischen wie in außenpolitischen Entscheidungen bemerkbar: Die US-Intervention in Venezuela diente vor allem dem Zweck, die Kontrolle über die Ölreserven des Landes zu gewinnen und auch im Krieg gegen den Iran spielt die Kontrolle von Öl und Gas eine entscheidende Rolle.
Die Trump-Regierung hat sich aus allen wesentlichen internationalen Organisationen zurückgezogen, die in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende arbeiten, und bedroht sogar aktiv diejenigen, die weiter dafür tätig sind. Sie geht innenpolitisch sogar so weit, dass sie nicht nur sämtliche Gesetzgebung, die scheinbar den fossilen Energien im Weg steht, zu neutralisieren und aufzuheben versucht. Es werden Milliarden-Beträge an Unternehmen bezahlt, um Windparks nicht zu bauen.
Dies ist eine bemerkenswerte neue Form politischer Einflussnahme, die durchaus in der Nähe politischer Korruption reicht: Der Staat bezahlt Unternehmen, um sich von der Energiewende loszusagen.
Trump und MAGA haben dabei eine rechtsradikale bis rechtsextreme Agenda geschaffen, die die Bewahrung des alten, fossil-atomaren Energiesystems als eine Hauptkomponente hat und die weit über die USA hinaus ausstrahlt. Dabei spielen weniger rationale Argumente eine Rolle, im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure.
Extreme Rechte gegen rationalen Diskurs
Parallel dazu erleben weite Teile der Welt derzeit ein Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte. Dies hat erkennbare Auswirkungen auf die öffentlichen Debatten gerade um Energie. Rationale Argumente wie Kosten oder Klimawandel rücken in den Hintergrund, auch indem seriöser Journalismus und Wissenschaft diskreditiert werden. Hohe fossile Energiepreise werden, entgegen allen Fakten, von Populisten und Extremisten genutzt, um gegen die Energiewende Stimmung zu machen. Offensichtlich wurde dieser Zusammenhang in Deutschland zuletzt durch das Abschneiden der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die beinahe eine absolute Mehrheit im Parlament erzielte – gemeinsam mit dem BSW gibt es sogar eine absolute Mehrheit. Vor allem die AfD war mit der Aussage angetreten, die Energiewende stoppen zu wollen, obwohl gerade dieses strukturschwache Bundesland stark von der Energiewende profitiert.
AfD, BSW und russische Interessen
Und hier wird es sehr interessant: der Spitzenkandidat des BSW Thomas Schulze signalisierte bereits einen Tag nach der Wahl, eine von der AfD geführte Regierung stützen zu wollen und nannte dafür im Deutschlandfunk als erstes mögliches gemeinsames Projekt die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland – entgegen der ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Vernunft.
Beide Parteien AfD und BSW verbindet also eine Haltung, die den wissenschaftlich belegten menschengemachten Klimawandel und die daraus folgende Notwendigkeit einer schnellen Energiewende grundsätzlich infrage stellt, sowie ihre Vorliebe für russisches Gas und damit die Unterstützung des russischen Regimes, das sich vor allem aus dem Verkauf von fossilen Energien finanziert und damit unter anderem den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Dass es zwischen diesen beiden Parteien und dem russischen, fossilen Regime enge Verbindungen gibt, haben die vergangenen Jahre schon mehrfach gezeigt.
Sehr bedenklich ist auch, dass sich der Einfluss dieser internationalen fossilwirtschaftlichen Strömungen auch in manchen etablierten deutschen Parteien wiederfindet. Manche Vorlagen für derzeit politisch anstehenden Entscheidungen wie etwa zum EEG lassen sich kaum noch rational als im Interesse des Landes erklären.
Internationale Aufmerksamkeit für eine deutsche Regionalwahl
Dazu passend hatte sich Putin schon im Vorfeld positiv über den erwarteten Wahlausgang in Sachsen-Anhalt geäußert, Trump tat dies auch, ebenso wie Elon Musk. Die politischen Führer zweier der weltweit mächtigsten Staaten mit erheblichen fossilen Interessen und der reichste Mann der Welt äußern sich also zu einer eigentlich doch eher wenig relevanten regionalen Wahl.
Dies zeigt, dass fundamentale Interessen dieser Personen und der mit Ihnen verbundenen Staaten beziehungsweise Unternehmen durch die Energiewende in Deutschland tangiert sind, ob direkt oder indirekt. Deutschland gilt als Vorreiter bei der Energiewende, auch wenn diese Rolle zuletzt eher verloren ging. Das Interesse von Donald Trump liegt offensichtlich in den Gaslieferungen der USA an Deutschland und natürlich vor allem darin, alle Kräfte in Deutschland und Europa zu diskreditieren, die für eine konsequente Energiewende stehen. Trumps politische Macht und ein erheblicher Teil der finanziellen Unterstützung seines politischen Lagers sind eng mit den Interessen der fossilen Energiewirtschaft verbunden.
Putin hat gleichermaßen Interesse daran, dass Deutschland wieder russisches Gas abnimmt und er sieht sein Regime bedroht, sollte die Welt vom Verbrauch von Erdöl und Erdgas abrücken, weil dann wesentliche Einnahmen verloren gehen.
Der Kampf gegen die Energiewende wird international
Rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte auch in anderen Ländern sträuben sich vehement gegen Erneuerbare Energien, die doch eigentlich im nationalen Interesse der jeweiligen Länder liegen, weil der Zugang zu ihnen nicht begrenzt werden kann und sie keinen unvorhersehbaren Preisschwankungen unterliegen. Solche vornehmlich nationalistischen Parteien, die gegen die Energiewende und damit letztlich gegen ihre nationalen Interessen agieren, gibt es inzwischen in vielen Ländern, etwa in Australien, Ungarn, Großbritannien, Schweden, Frankreich, Italien, in der Tschechischen Republik, und in vielen weiteren Ländern. Die Verbindungen dieser Rechtspopulisten zu Putin sind wie im Falle in Deutschland meist hinreichend dokumentiert. In jüngerer Zeit werden auch immer mehr Verbindungen zum Lager von Trump bekannt.
Angriff auf Europa
Auch die Angriffe etwa von Putin oder Trump und deren Verbündeten auf die Europäische Union hängen damit zusammen, dass die EU sich deutlich einer Agenda verschrieben hat, die auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele abzielt und den Umstieg auf Erneuerbare Energien forciert, bis hin zur Energieautonomie des Kontinents. Vor diesem Hintergrund lassen sich auch Trumps Bemühungen verstehen, die Europäische Union zu einer Abnahme von Erdgas aus den USA zu verpflichten.
Die Rolle der sozialen Netzwerke
Offensichtlich ist auch, dass die neuen Medien, also vor allem die sozialen Netzwerke, die Tendenz für fossile Energieträger massiv verstärken, indem sie falsche Informationen über Erneuerbare Energien verbreiten. Es gibt inzwischen systematische Untersuchungen, dass die Algorithmen so programmiert sind, dass sie Posts von rechtsextremen Gruppen priorisieren. Die großen sozialen Netzwerke sind in den Händen von Unternehmen bzw. Milliardären, die sich mittlerweile der Agenda von Donald Trump angenähert haben. Große Medienkonzerne wie Murdoch oder Springer spielen in vielen Ländern ebenfalls eine sehr aktive Rolle, um rechtspopulistische und rechtsextreme Botschaften zu verbreiten und die Energiewende zu torpedieren.
Endkampf um die Energieversorgung
Wie beschrieben, wird der Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien auf sehr vielen Ebenen und unter Inkaufnahme sehr hoher Kosten attackiert. Letztlich ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien allerdings unvermeidbar, denn deren Vorteile sind zu handfest und offensichtlich – sie sind überall verfügbar und kostengünstig. Die alte Energiewirtschaft möchte unter diesen Bedingungen ihr Geschäft solange es geht und entgegen aller Widerstände weiterführen, um möglichst lange Profite daraus zu ziehen. Es ist daher nicht übertrieben zu konstatieren, dass sich Deutschland und die Welt bereits in einem Endkampf um die Zukunft der Energieversorgung befinden. Die fossile Energiewirtschaft wehrt sich mit allen möglichen Mitteln gegen ihren drohenden Untergang. Die extreme Rechte bildet dafür ein wirksames und willfähriges Werkzeug. Der internationale Aufstieg der extremen Rechten ist also auch untrennbar mit dem bevorstehenden Abstieg und dem Existenzkampf der fossilen Energiewirtschaft verbunden.
Dauer des Konflikts als existenzielle Frage
Nicht abschätzen lässt sich, wie lange die Transformation angesichts dieser massiven Störung dauert. In Anbetracht der eskalierenden Klimakrise sind dies keine sehr guten Aussichten für die Lebensbedingungen auf der Erde, denn jede zusätzliche emittierte Tonne CO2 verstärkt den Klimawandel. Für die Zukunft der Menschheit wird es also entscheidend sein, die Dauer des Konfliktes möglichst einzugrenzen, denn je länger der Konflikt, desto schlimmer die Konsequenzen. Absehbar ist, dass er bereits jetzt unermessliche Schäden verursacht, ökologischer, ökonomischer und sozialer Art, bis hin zu hunderttausenden von Todesopfern, durch kriegerische Auseinandersetzungen oder die direkten Folgen des Klimawandels.
Die Antwort: Erneuerbare Energien für die Menschen!
Was kann, was muss die Antwort sein auf die massive Kampagne der fossilen Energiewirtschaft, die sich an vielen Stellen rechtsextremer Gruppierungen bedient, um ihre Ziele zu erreichen? Sie muss lauten: Gebt die Macht für die Energieversorgung in die Hände der Menschen! Lasst sie selbst über die Art der Energieversorgung entscheiden, lasst sie selbst profitieren von der Nutzung ihrer lokalen Ressourcen. Denn wer selbst von den Vorteilen der Erneuerbaren Energien profitiert, der wird weniger empfänglich sein für Desinformation, für Lügen und für politische Kampagnen gegen die Energiewende. In diesem Sinne ist jede Solaranlage, jedes Elektroauto, jedes Windrad, jede Wärmepumpe ein Mittel nicht nur zur Überwindung der fossilen Energiekrise und der Klimakrise. All dies sind gleichzeitig Mittel, um unsere demokratischen, prosperierenden Gesellschaften langfristig zu stabilisieren und zu sichern – auch und vor allem gegen menschenfeindliche rechtsextreme Entwicklungen.
