Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

26.11.2019

Die Grünen zeigen, wie sie regieren würden

100 Milliarden in den Klimaschutz und detaillierte Pläne zur Rettung der Windenergie – die Grünen zeigen erneut, wie sie in einer Regierung handeln würden. Mit dem Umbau von Wirtschaft und Wohlstandsindex hat die Partei auch das große Ganze im Blick.

Würden die Grünen mitregieren, der Haushalt für die nächsten Jahre wäre ein anderer. Statt dem Festhalten an der schwarzen Null könnten in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz fließen – das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Bundestag vor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Einen entsprechenden Antrag will die Bundestagsfraktion diese Woche in die Haushaltsdebatte für 2020 einbringen. Bei der großen Koalition werden sie aber damit auf taube Ohren stoßen. Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. "Wir bereiten dieses Konzept für eine neue Bundesregierung vor", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Zwar kündigen Union und SPD ein 54 Milliarden Euro schweres Programm für den Klimaschutz an, doch laut Bündnis 90/die Grünen würden die Investitionen in Wahrheit nur 25 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben ausmachen. Mehr als die Hälfte der Mittel hingegen bestehe aus bereits geplanten Ausgaben. Neben Investitionen in Umweltschutz sowie nachhaltige Energie, Mobilität und Landwirtschaft würden die Grünen klimaschädliche Subventionen, etwa für Diesel und Kerosin, sukzessive abbauen. Für klimafreundliche Investitionen soll eine Neuverschuldung von bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich werden. Bislang liegt die Grenze bei 0,35 Prozent.

So wollen die Grünen die Windenergie retten

Investitionen, die auch in den Ausbau der Windenergie fließen sollen. Aufgrund der verheerenden Lage der Windindustrie, brachten die Grünen im Bundestag kürzlich einen weiteren detaillierten Antrag ein. Um die Planung neuer Windenergieanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen fordern die Grünen unter anderem:

  • ein bundesweites Flächenziel von mindestens zwei Prozent für die Windenergie festzulegen.
  • auf Pauschalabstände für die Windenergie zu verzichten und stattdessen Abstandregeln zu nutzen, die sich aus dem Immissionsschutz ergeben.
  • vereinfachte Genehmigungen für den Ersatz alter Windenergieanlagen (Repowering) zu schaffen.
  • die Absenkung des Prüfradius um Anlagen der Flugsicherung auf den international üblichen Standard von 10 Kilometern. In Deutschland sind bislang Prüfabstände von 15 km vorgesehen.
  • die Genehmigungs und Planungsbehörden auf kommunaler und Landesebene zu stärken, etwa durch Digitalisierung, die Einrichtung von Servicestellen und Stärkung der Gerichtsbarkeit.
  • mit der Einführung einer „Windprämie“, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Mit einer speziellen Abgabe oder Steuer, könnten alle im Umkreis der Windenergieanlagen profitieren.
  • mit der Einrichtung eines Bürgerenergiefonds, von Bürgern getragene Energieprojekte speziell zu fördern.
  • eine höhere Rechtssicherheit für Anlagenbauer hinsichtlich der Bundesnaturschutzgesetze zu schaffen.

Marktwirtschaft ja, aber mit einem klaren Ordnungsrahmen

Auf dem Bundesparteitag der Grünen letzte Woche wurde derweil über das große Ganze debattiert. Einem Beschluss zufolge streben die Grünen eine „sozial-ökologische Transformation“ des aktuellen Wirtschaftssystems an. Wohlstandsindikator soll künftig nicht mehr allein Wachstum nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein, sondern es müssten ebenfalls ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen einfließen. Das heutige Wirtschafts- und Sozialsystem sei jedoch darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wächst. Deswegen gehe es darum Wohlstand von Wachstum als auch Wachstum soweit möglich von Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen und Förderung nachhaltiger Produktionsprozesse könnte laut den Grünen helfen diesen Weg zu beschreiten. Innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums müssten dafür Standards gesetzt werden, die sich global gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsräumen behauptet. Mit dem Beschluss bekennen die Grünen sich klar zur Marktwirtschaft. Grundsätzliche Kapitalismuskritik findet sich dort nicht mehr. Der Markt brauche jedoch einen besseren Ordnungsrahmen.

Zurück zur Übersicht

Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (mf) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 26 / Herbst 2019 | "Nachhaltige Lebensstile" | Jetzt lesen Download | (Foto: © Bündnis 90/die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0)

Das könnte sie auch interessieren