Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission
Statement von Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission.
„Im Ringen um den Abschlussbericht der Kohlekommission dominiert seit Wochen das Thema um Ausgleichszahlungen an betroffene Regionen die Diskussion. Es ist wichtig, den Regionen und Menschen vor Ort nachhaltige Perspektiven zu geben. Dabei dürfen aber die Modernisierung der Energieversorgung und der Klimaschutz nicht unter die Räder geraten, denn das war der Ausgangspunkt für die Arbeit der Kohlekommission, die einen Kohleausstiegspfad gemäß der Klimaziele und Maßnahmen für den damit verbundenen Strukturwandel skizzieren soll. Der heute bekannt gewordene Entwurf des Abschlussberichts enthält noch kein Enddatum und der Ausstiegspfad ist noch nicht quantifiziert.
Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen. Dabei ist auch die Versorgungssicherheit nicht in Frage gestellt. Zusätzlich erhalten Investitionen in Erneuerbare Energien, Energiespeicher und KWK neuen Schwung. Mehr Planungssicherheit ist auch für die Betreiber von Altanlagen erforderlich, deren EEG-Vergütung im nächsten Jahrzehnt ausläuft. Denn eine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken könnte dazu beitragen, dass viele dieser Anlagen weiterhin saubere Energie liefern.
Positiv zu bewerten ist in dem Entwurf, dass die Kommission eine Anpassung der Ausbaumengen von Erneuerbaren Energien an das 65-Prozent-Ziel bis 2030 bestätigt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele definiert. Zudem erkennt die Kommission die Notwendigkeit einer CO2-neutralen Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien an.
Die Potenziale und die Wichtigkeit der Sektorenkopplung für Fortschritte beim Klimaschutz hält der Berichtsentwurf ebenso fest wie die Erkenntnis, dass der heutige regulatorische Rahmen – vor allem im Bereich der Steuer-, Abgaben und Umlagensystematik – eine effektive Sektorenkopplung noch behindere. Der BEE mahnt seit vielen Jahren eine Reform der Abgaben- und Steuerstruktur an. Insbesondere hat der BEE Vorschläge zur CO2-Bepreisung für die Bereiche Strom und Wärme sowie zur Reduzierung der Energiekosten auf den Tisch gelegt. Beispielsweise würde die maximal mögliche Absenkung der Stromsteuer bei Einführung einer CO2-Bepreisung aus Sicht des BEE maßgeblich zu sinkenden Strompreisen und einer fairen Marktentwicklung beitragen.
Es hängt nun am Ambitionsniveau der Bundesregierung, ob und wie im Berichtsentwurf formulierte Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden. Ihre Aufgabe ist es nun, die ökologischen, ökonomischen und strukturpolitischen Aspekte zusammenzubinden. Dann kann Deutschland wieder Vorreiter beim Klimaschutz und einer zukunftsfähigen Industriepolitik sein.“
