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25.06.2019

EU-Finanzierung für „New Coal Lobby Club“

Die Finanzierung ist Teil eines jährlichen Geschenks in Höhe von 10 Mio. EUR für die „Kohleforschung“.

Die Europäische Kommission zahlt die Löhne für die Kohlenlobby als Teil von Millionen Euro, die sie jedes Jahr für Kohleforschungsprojekte ausgibt. Aus Dokumenten, die das Europäische Umweltbüro (EEB) im Rahmen des Gesetzes über den Zugang zu Informationen erhalten hat, geht hervor, dass prominente europäische Kohlelobbyisten Geld erhalten haben, um die Löhne der Mitarbeiter aus dem „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ der Europäischen Kommission zu zahlen.

In einer Expertengruppe, die die Kommission berät, werden auch Fragen zu Interessenkonflikten aufgeworfen. Zu den von der EEB erhaltenen Dokumenten gehört der Vorschlag für „CoalTech2051“. Dieses zweijährige Projekt, das im Juli 2018 gestartet wurde, beinhaltet keine neuen Forschungsarbeiten. Stattdessen soll ein „europäisches Netzwerk sauberer Kohletechnologen geschaffen werden, das die zukünftige Ausrichtung der Kohleforschung berät und beeinflusst“ und „eine strategische Forschungsagenda für [den Forschungsfonds für Kohle und Stahl] entwickelt“.

Christian Schaible, Policy Manager bei der EEB und Mitglied der Europe Beyond Coal Kampagne, ist schockiert: „Wenn Sie den Vorschlag lesen, ist klar, dass dieses Projekt nur dazu dient, EU-Gelder für die Förderung der Kohle auszugeben und die Verwendung der EU-Mittel zu beeinflussen. Dies ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie inkompatibel Kohle ist, um den Klimawandel zu vermeiden. Saubere Kohle ist ein Mythos, Kohle ist ein von Natur aus schmutziger Brennstoff und die EU muss keinen neuen Lobbyclub für einen der umweltschädlichsten Brennstoffe der Welt haben - geschweige denn finanzieren."

Das CoalTech-Projekt umfasst auch die Kosten von sieben Monatsgehältern für einen „Senior Manager“ bei Euracoal, der Stimme des europäischen Steinkohlenbergbaus, der sich dafür einsetzt, die Ambitionen der EU in Bezug auf Klimawandel und Luftverschmutzung zu begrenzen.
Schaible meint weiter: "Euracoal glaubt nicht einmal ihr eigenes Märchen über saubere Kohle. Dies ist eine Gruppe, die sich darauf vorbereitet hat, EU-Mittel für die Förderung von „sauberer Kohle“ zu verwenden und gleichzeitig die Europäische Kommission wegen des Versuchs, schädliche Emissionen zu reduzieren, zu verklagen.“

Im Vorjahr Jahr hat Euracoal erfolglos versucht, neue EU-Vorschriften für schädliche Emissionen aus Kohle durch eine Klage bei der Europäischen Kommission zu verhindern.
In einem anderen von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokument sind die Prioritäten des Forschungsfonds für 2019 aufgeführt, darunter: „Implementierung sauberer Kohletechnologien, die die politischen Ziele der EU erfüllen.“

Das Europäische Parlament hat die EU aufgefordert, die Kohleverstromung bis 2030 einzustellen, und 22 EU-Länder haben bisher eine klimaneutrale EU bis 2050 gefordert.
Der Fonds ist ein Erbe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Bei der Auflösung der EGKS im Jahr 2002 wurde das verbleibende Vermögen zur Einrichtung eines Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS) verwendet. Das erklärte Ziel des RFCS ist die Unterstützung von „Forschungs- und Innovationsprojekten im Kohle- und Stahlsektor“.
Der Fonds im Wert von 1,6 Mrd. Euro gibt jährlich rund 10 Mio. Euro für Kohle aus. Er wird von der Kommission verwaltet, die die „Coal Advisory Group“ (CAG) konsultiert, um Prioritäten festzulegen und über Projektvorschläge nachzudenken. Der Fonds wurde im Januar ins Rampenlicht gerückt, als Greenpeace Unearthed seine Existenz offenbarte, was die EEB dazu veranlasste, die Freigabe zusätzlicher Dokumente bei der Europäischen Kommission zu beantragen.

Das deutsche Kohleunternehmen RWE und die europäischen Lobbyisten des Steinkohlenbergbaus Euracoal sind beide Mitglieder der Coal Advisory Group und Empfänger von Forschungsgeldern. Sie stellen klare Fragen zu potenziellen Interessenkonflikten.
Beide auf der Euracoal-Website aufgeführten Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Coal Advisory Group. Daher wird das RFCS-Geld wahrscheinlich verwendet, um die Löhne der CAG-Mitglieder direkt zu zahlen.

Die Kommission hat bereits eine Überprüfung des Forschungsfonds für Kohle eingeleitet, und ein Abschlussbericht über die Zukunft des Fonds soll noch heuer vorgelegt werden.

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Quelle   oekonews.at | holler 2019

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