EU geht neue Verpflichtungen für saubere, gesunde und sichere Ozeane ein
Auf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben.
So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.
Seit Beginn der Konferenzreihe „Unser Ozean“ im Jahr 2014 ist EU ihrerseits 77 Verpflichtungen eingegangen. Fast 80 Prozent aller EU-Verpflichtungen wurden oder werden in Kürze erfüllt, einschließlich 50 Prozent der Ankündigungen, die allein im vergangenen Jahr gemacht wurden.Außerdem führt die EU den „Ocean Tracker“ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••ein, eine interaktive Karte, mit der der Einsatz der Finanzmittel von über 10 Mrd. Euro, die bereits von Regierungen, Unternehmen und NRG zugesagt wurden, weiterverfolgt werden kann. Mit dem Tracker, der selbst eine im Jahr 2017 (als die EU Gastgeber der Konferenz auf Malta war) eingegangene Verpflichtung darstellt, wird gewährleistet, dass die Fortschritte bei sämtlichen gegebenen Zusagen deutlich sichtbar werden.
Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, wird die EU auf dieser Konferenz vertreten und mehr Einsatz für die Meerespolitik fordern: „Die Nachhaltigkeit der Ozeane ist eine globale Herausforderung, die sektorübergreifend und auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Meerespolitik weiter voranzubringen. Mit diesen neuen Verpflichtungen und der Vorstellung des ,Ocean Tracker‘ zeigt die EU, dass sie im Bereich der Nachhaltigkeit der Ozeane eine Vorreiterrolle einnimmt.“
Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Die Ozeane sind nicht nur unser gemeinsamer Reichtum, sondern sie sind unsere Zukunft. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie gesund sind und weltweit geschützt werden. Auch künftig werden wir bei unserer Partnerschaft mit den AKP-Ländern unserer Rolle als internationale treibende Kraft gerecht werden, indem wir uns für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen einsetzen und gleichzeitig die blaue Wirtschaft und Chancen zur Verbesserung der Lebensbedingungen fördern.“
22 neue Verpflichtungen im Umfang von 540 Mio. Euro für die Konferenz „Unser Ozean“
Die 22 neuen EU-Verpflichtungen umfassen konkrete und gezielte Maßnahmen mit einer Gesamtmittelausstattung von über 540 Mio. Euro, um die wichtigsten Herausforderungen für die Ozeane anzugehen; Themen sind u. a. die Auswirkungen des Klimawandels, die Verbesserung unseres Kenntnisstands, Anreize für Innovation oder die Förderung der nachhaltigen blauen Wirtschaft innerhalb und außerhalb Europas.
Förderung der Meeresforschung: Im Rahmen von Horizont 2020, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, werden 250 Mio. Euro bereitgestellt, um unseren Kenntnisstand zu verbessern und neue Technologien für nachhaltige Fischereien, die Bekämpfung der Meeresverschmutzung, die Verringerung der CO2 -Emissionen aus der Schifffahrt und blaue erneuerbare Energie zu fördern.
Bekämpfung der Meeresverschmutzung: Außerdem wird die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung beitragen, indem sie umweltfreundliche Schifffahrtstechnologien fördert. Bei den Schiffen, die die Menge der an Bord erzeugten Abfälle verringern oder diese auf andere Weise nachhaltig bewirtschaften, wird in Anerkennung dieser Bemühungen die Abfallgebühr, die beim Anlaufen eines Hafens in der EU fällig wird, herabgesetzt.
Förderung von blauer Wirtschaft und Innovation: Über 100 Mio. Euro werden bereitgestellt, um die Weiterentwicklung der nachhaltigen blauen Wirtschaft in Europa zu fördern. Dies umfasst Investitionen in Unternehmen, die zur Verringerung der CO2 -Emissionen, zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen.
Weltweite Zusammenarbeit für bessere Ergebnisse: Neben den Maßnahmen vor Ort für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und eine bessere Meerespolitik werden Anstrengungen unternommen, um weltweit für diese Ziele zu werben. Auf der Konferenz „Unser Ozean“ wird die EU ein neues Partnerschaftsprogramm unterzeichnen, bei dem 40 Mio. Euro zur Unterstützung der Wertschöpfungsketten für die nachhaltige Fischerei und Aquakultur in Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bereitgestellt werden sollen.
Verständnis des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen: 12,8 Mio. Euro werden m Rahmen des Programms Copernicus zur klimabezogenen Überwachung von Meereis und Kryosphäre bereitgestellt, um die Folgen des Klimawandels in der Arktis und der Antarktis besser zu verstehen. Außerdem wird die EU 9,9 Mio. Euro für die von Frankreich angestoßene Gemeinsame Pazifik-Initiative für Biodiversität, Klimaschutz und Resilienz bereitstellen, um die Kapazitäten von 19 Ländern und Gebieten im Pazifischen Ozean zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und andere Belastungen zu verbessern sowie die Biodiversität zu schützen und auszbauen.
Hintergrund
Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ gehen Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen konkrete Verpflichtungen ein. Auf den früheren Konferenzen, die von der Regierung Indonesiens (2018), der EU (2017) sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten (2014, 2016) und Chiles (2015) veranstaltet wurden, wurden weitreichende Verpflichtungen eingegangen und mehrere Milliarden Euro zugesagt. Die Konferenz von 2017, die von der EU auf Malta ausgerichtet wurde, stellt einen Wendepunkt dar, da Finanzmittel und Meeresaktionen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden.
Diese Verpflichtungen sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Kommission versucht, eine schnellere Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft und die CO2-freie Wirtschaft bis 2050 zu erreichen. So hat sie die bisher erste europaweite Strategie für Kunststoffe und neue EU-weite Vorschriften erlassen, die die zehn in Europa an den Stränden und Meeren am häufigsten vorgefundenen Einweg-Kunststoffartikel sowie verlorene und aufgegebene Fanggeräte zum Gegenstand haben. Ergänzend dazu findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.
Die Ozeane sind starken Belastungen ausgesetzt, und durch den Klimawandel wird diese Problematik weiter verschärft. Laut dem am 25. September 2019 veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarats zu den Folgen des Klimawandels für die Ozeane und die Kryosphäre können die Ozeane nur dann gesund bleiben, wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen. Deshalb setzt sich die EU weiterhin entschieden für eine ehrgeizige Umsetzung des Übereinkommens von Paris zum Klimawandel ein und trifft Maßnahmen, um durch ihre internationale Strategie für Meerespolitik den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Ozeanen anzugehen.
Angesichts der großen Zahl von Inseln und Küstenstaaten unter den 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Partnerschaften mit der EU geschlossen haben, stehen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ozeanen im Mittelpunkt der laufenden Verhandlungen über ein künftiges Übereinkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern (den sog. Post-Cotonou-Verhandlungen). Im Rahmen dieser Verhandlungen haben die EU- und die AKP-Länder kürzlich vereinbart, ihre Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, einschließlich der Meerespolitik und dem Schutz der Meere, zu verstärken. Diesem gemeinsamen, mehrere Kontinente übergreifenden Ansatz kommt ein besonderes Gewicht zu, da die EU- und die AKP-Staaten zusammen mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder ausmachen.
