EU-Kommission will Klimaziel für 2030 anheben
Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO2-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.
Die Coronakrise drängt derzeit – völlig zu Recht – alle anderen Themen in den Hintergrund. Damit könnte aber auch in der Klimapolitik der Stillstand drohen.
In Deutschland vertagten etwa Bund und Länder überfällige Entscheidungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die FDP forderte, die Einführung des CO2-Preises auszusetzen. Selbst über eine Verschiebung der nächsten Weltklimakonferenz COP 26, die für November in Glasgow geplant ist, wird bereits diskutiert.
In dieser Phase der Unsicherheit hat die EU-Kommission nun ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie an ihren klimapolitischen Plänen festhalten und noch diesem Jahr ein höheres Klimaziel für 2030 zu verabschieden will.
Vergangene Woche startete die Kommission ihre angekündigte Kosten-Nutzen-Analyse für die Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030. Vier Wochen lang, bis kurz nach Ostern, können Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Fahrplan abgegeben werden. Danach soll im zweiten Quartal eine öffentliche Konsultation stattfinden.
Mit ihrer Initiative schlägt die Kommission vor, das 2030er Ziel von derzeit 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 auf mindestens 50 bis 55 Prozent zu erhöhen – um 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Ihr Argument: Ohne ein höheres 2030-Ziel als bislang müsse die EU in nur zwei Dekaden über die Hälfte ihrer ursprünglichen Emissionen von 1990 reduzieren. Mit einem höheren Ziel für 2030 werde dies einfacher und kostengünstiger gelingen, da sich die Kosten auf einen längeren Zeitraum verteilen.
Bislang hat die EU – so steht es in dem sechsseitigen Papier, mit dem die Kommission ihren Vorschlag begründet – erst eine Reduktion von 23 Prozent (Stand 2018) geschafft.
Mit den bislang für das 40-Prozent-Ziel geplanten Maßnahmen ließen sich bis 2030 rund 45 Prozent Einsparung schaffen, heißt es. Für 2050 seien so aber nur 60 Prozent zu erreichen, sodass die geplante Klimaneutralität verfehlt werde.
Damit erhöht die EU den Druck auf jene Mitgliedsstaaten, die eine Verschärfung des 2030er Ziels ablehnen. In dem Entwurf für ein EU-Klimagesetz, das die Kommission Anfang März vorlegte, fehlte dieses Ziel deshalb. Im September soll die nun eingeleitete Studie zur Folgenabschätzung wie geplant vorliegen.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena
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