G7-Gipfel: Eine Spende für den brennenden Regenwald
Minimale Erfolge im Klima- und Umweltschutz: Die G7-Länder stellen Brasilien Geld zur Brandbekämpfung im Amazonas-Regenwald in Aussicht. Auch beim Artenschutz gibt es eine Einigung. Große Beschlüsse blieben aus, ebenso wie große Zerwürfnisse – was auch am neuen Gipfelstil von Frankreichs Präsident Macron lag.
Die westlichen Industrieländer der G7-Gruppe haben sich darauf geeinigt, Brasilien und den anderen Amazonasländern bei der Bekämpfung der Waldbrände zu helfen. Rund 18 Millionen Euro Soforthilfe sagten die sieben Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im französischen Badeort Biarritz zu. Mehr als die Hälfte will Großbritannien beisteuern. Ob Brasilien bereit ist, Hilfe anzunehmen, ist aber noch unklar.
Zudem soll bei der UN-Vollversammlung im September eine Amazonas-Initiative aufgelegt werden, dabei soll es auch um die Aufforstung des Tropenwalds gehen.
Ob Einmalzahlungen ausreichen, bezweifeln Umweltschützer. Stattdessen brauche es mehr Tempo beim Klimaschutz.
Eine Einigung gab es auch beim Artenschutz. Hier wurde eine „Biodiversitäts-Charta“ verabschiedet.
Anlässlich des G7-Gipfels wurde zudem ein „Fashion Pact“ von 32 großen Modefirmen vorgestellt, darunter die beiden größten H&M und Zara. Diese versprechen, ab 2030 nur noch erneuerbaren Strom einzusetzen und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Die Umweltbelastung durch die Modeindustrie ist beträchtlich: Acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, 17 Prozent der Industrieabwässer und bis zu 35 Prozent des Plastiks in den Weltmeeren gehen auf ihr Konto.
Macron hält Abschlusserklärungen für nutzlos
Der G7-Gipfel endete heute Nachmittag ohne Abschlusserklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Beginn des Gipfels angekündigt, dass es diesmal keine solche Erklärung geben würde. Macron weiß, wie diese Erklärungen zustande kommen, denn er war der „Sherpa“ des früheren Präsidenten François Hollande und es sind die Sherpas, die die Abschlusserklärung aushandeln.
Mittlerweile hält Macron Abschlusserklärungen für „nutzlos“. „Die Rolle von Staatsführern ist, Risiken im Vergleich zu früheren Positionen einzugehen“, und da stören Sherpas offensichtlich nur: „Ich will nicht die Geisel von Leuten sein, die für mich eine Abschlusserklärung aushandeln“, sagte Macron vor dem Gipfel.
Zumindest bei einem seiner Kollegen dürfte Macron damit auf Zustimmung stoßen. Jean-Claude Juncker sagte beim G20-Gipfel im Juni: „Ich bin nicht der einzige hier im Raum, der die Abschlusserklärung nicht liest. Niemand liest das Kommuniqué.“ In Biarritz war Juncker aber aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei.
Die größte Überraschung des Gipfels war der Kurzbesuch des iranischen Außenministers Mohammad Zarif am Sonntagnachmittag. Konkretes wurde nach den Treffen Zarifs mit Macron und Vertretern Deutschlands und Großbritanniens allerdings nicht bekannt.
Keine Überraschung war hingegen die Abwesenheit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Von 1997 bis 2014 war Russland Teil der G8, doch nach der Annexion der Halbinsel Krim wurde die Ländergruppe wieder auf die ursprünglichen Mitglieder reduziert: die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie als Beobachter die EU.
Hilfsorganisationen sprechen von Symptombekämpfung
Trump will Russland allerdings wieder dabei haben und behauptete: „Es gibt eine Reihe von Leuten, die es gerne sehen würden, wenn Russland wieder dabei wäre.“ Wen er damit meinte, sagte Trump allerdings nicht. Dies sei „nicht nötig“. Abgesehen von Italiens Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte sind darunter aber keine Europäer. Trotzdem könnte Putin nächstes Jahr dabei sein, denn dann findet der G7-Gipfel in den USA statt mit Trump als Gastgeber.
In der Handelspolitik gab es derweil keine wesentlichen Fortschritte. Schließlich ging es auch noch um Entwicklungspolitik. Mehrere G7-Mitglieder haben Geld für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“ versprochen. Darunter sind die EU mit 550 Millionen Euro, Deutschland mit einer Milliarde, Kanada mit 629 Millionen und Italien mit 161 Millionen Euro.
Außerdem haben Macron und Merkel eine neue Initiative für die fünf Länder der Sahelzone vorgestellt. Dabei geht es vor allem um eine Verbesserung der Sicherheitslage. „Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich“, sagte Merkel. Hilfsorganisationen wie Oxfam sprachen von „Symptombehandlung“. Die komplexen Probleme im Sahel und anderswo ließen sich nicht allein sicherheitspolitisch lösen, sagte Oxfam-Politikchef Jörn Kalinski.
Die G7-Staaten hätten viele der Probleme, die sie jetzt bekämpfen wollten, selbst heraufbeschworen, so Kalinski, „indem sie Superreichen Einfluss auf die Politik gewährt haben, indem sie öffentliche Dienstleistungen und ausländische Hilfe unterfinanziert haben, indem sie Unternehmen und Reichtum unterbesteuert, den Klimawandel gefördert und nicht genug für die Gleichstellung der Geschlechter getan haben“.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2019 verfasst – der Artikel
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