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03.05.2020

Grüne wollen neues EEG und fünf Cent weniger Umlage

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Auf dem ersten digitalen Parteitag einer bundesdeutschen Partei haben sich die Grünen am Samstagabend für ein Konjunkturprogramm über 100 Milliarden Euro ausgesprochen, das noch in diesem Jahr starten soll. Dazu gehören unter anderem ein höheres Kurzarbeitergeld, ein Corona-Elterngeld sowie eine klimafreundliche Konjunkturpolitik.

Die Delegierten hielten dabei an der zuvor stark umstrittenen Forderung nach einer Absenkung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli um fünf Cent fest.

Der bisherige Vorschlag, dies "mittelfristig" aus dem nationalen CO2-Festpreis zu finanzieren, hatte allerdings offengelassen, wie die Senkung zumindest in den Jahren 2020 und 2021 beglichen werden soll. Im geänderten Leitantrag findet sich nun der Hinweis, dass sie "über den Bundeshaushalt  gegenfinanziert wird". Auf den Bundesetat kämen damit weitere Milliardenlasten zu.

Um dem Kostenargument die Spitze zu nehmen, nahm der Parteitag an der Stelle weitere Einfügungen auf. So könnten "dank der inzwischen attraktiven Kosten" der erneuerbaren Energien durch deren beschleunigten Ausbau ebenfalls "wirtschaftliche Impulse" gesetzt werden, "ohne dass dem Staat dadurch zusätzliche Kosten entstehen". 

Dazu müsse, verlangen die Grünen nun weiter, der Photovoltaik-Deckel von 52.000 Megawatt sofort aufgehoben werden. Auch dürfte es keine härteren Abstandsregeln für Windanlagen geben, "bereits bestehende zu weitgehende" seien zurückzunehmen.

"EEG-Novelle mit Ambition"

Als Nächstes soll nach dem Willen der Grünen "eine EEG-Novelle mit Ambition" aufgelegt werden. Statt im Erneuerbare-Energien-Gesetz nur kleine Änderungen vorzunehmen, seien grundlegende Weichen zu stellen, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung voranzubringen und zu einer "bürger:innennahen, partizipativen Energiewende" zu gelangen.

Erreicht werden soll das mit einem "partizipativen Energiemarktdesign". Damit werde private Innovationskraft freigesetzt, zugleich ließen sich die "günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte" nutzen und der Anspruch der Grünen auf demokratische Teilhabe verwirklichen. Was mit der Erneuerbaren-Lyrik genau gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln.

Klarer drücken sich die Grünen beim Verkehr aus. Haushalte, die "ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen", sollen laut dem beschlossenen Antrag eine Mobilitätsprämie erhalten, um Alternativen wie eine Bahncard, eine ÖPNV-Monatskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- und Bikesharing-Angebote mitzufinanzieren.

Für Städte soll es eine "Umbauprämie" geben, um klimafreundliche Mobilität wie den Ausbau von Busnetzen, Sharing-Diensten oder Radewegenetzen zu fördern.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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