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08.06.2019

Grüne werden im DeutschlandTrend stärkste Partei, SPD im Absturz

Rasant verschiebt sich das politische Feld, den Grünen wird als einzige Partei Zukunftsorientierung attestiert.

Im Augenblick geht es rasend schnell mit den Verschiebungen auf dem politischen Feld. Dass mit der SPD bald keine Regierung mehr gemacht werden kann und sie in Gefahr läuft, aus dem Spielfeld zu verschwinden, ist keine Überraschung mehr. Es kann nur abwärts gehen, zumal die SPD auch nach dem Abtritt oder Rauswurf von Andrea Nahles nicht bereit scheint, personell und thematisch grundsätzlich zu werden. Die Abgeordneten und Funktionäre sitzen auf dem schon lecken und sich neigenden Titanic-Parteidampfer und hoffen darauf, wenigstens noch ihre Amtszeit mit ihren Bezügen an Deck verbringen zu können.

Der aktuelle DeutschlandTrend bestätigt jedenfalls den weiteren Absturz der SPD. Bei der Sonntagsfrage würden nur noch 12 Prozent die Sozialdemokraten wählen, 6 Prozentpunkte weniger als letzten Monat vor dem Desaster der Europawahl und dem folgenden Rücktritt von Nahles.

Bei der Union darf man sich deswegen nicht freuen. Es geht hier nur etwas langsamer zu, aber der Kipppunkt ist ebenfalls schon überschritten und die Abwärtsbewegung nimmt Fahrt auf. Die Union fällt auf 25 Prozent und verliert 3 Prozentpunkte, während die Grünen erstmals zur stärksten Partei mit 26 Prozent werden. Das ist noch knapp, aber macht deutlich, wie schnell in politisch verunsicherten Zeiten eine Partei durchstarten kann, die ein bisschen Zukunft verspricht. Allerdings liegt die Fehlertoleranz bei 1,4 bis 3,1 Prozent.

Zuvor konnte dies die rechtsnationale AfD mit der Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Einwanderungs- und Ausländerfeindlichkeit erreichen. Pech für die "Alternative" mit einem Thema ist, dass das Einwanderungsthema immer weniger mobilisiert und daher die Rechtsnationalen vor sich hindümpeln. Sie können eigentlich nur darauf hoffen, dass die Grünen weiter erstarken, die eine weltoffene, auf eine auch technisch-wirtschaftliche Zukunftsvision gerichtete und auf Klima- und Umweltschutz setzende Politik vertreten. Das könnte den ängstlichen, rückwärtsgewandten, sich ins Identitäre-Völkische einschließenden, wirkliche Probleme leugnenden Rechtspopulisten, deren Zukunft bestenfalls im Weiter-so liegt, insofern entgegenkommen, weil sie die originalen Konservativen sind.

Die AfD wird, was sich jetzt schon andeutet, wenn sie als einzige andere Partei einen Prozentpunkt zulegen konnte, zum Pendant der Grünen, was den Gang ins Rechte, Libertäre, Nationale und Völkische allerdings noch verstärken könnte. Im Gegenzug dürfte die Union weiter verlieren, auch die FDP wird davon nicht profitieren können.

Mit dem Aufstieg der Grünen als neuer Alternative geht auch der Abstieg der Linken einher, die wie die SPD offenbar keine Zukunft zu bieten hat. Das linke Modell hat vorerst die Zukunftsfähigkeit eingebüßt, weil es letztlich systemimmanent bleibt, obgleich das kapitalistische System in der Wahrnehmung vieler die Grundlage für das Leben der künftigen Generationen zu untergraben scheint. Eine anstehende Revolution der Verhältnisse müsste nicht nur die Einkommens-, Vermögens- und Besitzverhältnisse ändern, sondern auch die Produktionsmittel und Produktionsformen erneuern und mit den knappen Ressourcen für eine weiterhin wachsende Weltbevölkerung kompatibel machen.

Nicht überraschend ist, dass die Grünen als die Partei gelten, die die besten Antworten auf Fragen der Zukunft hat. Das sagen 27 Prozent, 10 Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor. Die Union verliert hier 6 Prozentpunkte und kommt mit 12 Prozent auf nicht einmal die Hälfte. 4 Prozentpunkte teilen sich AfD und Linke. Sie SPD ist mit 2 Prozent und 5 Prozentpunkten weniger schon fast auf Null. Entscheidend aber ist, dass 45 Prozent keiner der Parteien attestieren, dass sie zukunftsfähig sind. Das macht deutlich, dass die Grünen wahrscheinlich im Augenblick angesichts des Umwelt- und Klimatrends und noch als relativ jüngste Partei gegenüber den Altparteien, zu denen auch die AfD gehört, auch eine Verlegenheitslösung sind.

Der Druck auf die Grünen wächst damit enorm, die in sie gesetzten Erwartungen thematisch und personell auch umzusetzen und als Alternative glaubwürdig zu bleiben. Würde der Trend so bleiben, könnte sich bei Neuwahlen, die eine sich neu aufstellende SPD anstreben sollte, eine grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg anbieten. Man kann allerdings vermuten, dass in anderen Bundesländern, die nicht so konservativ sind, das Modell nicht so gut ankommen wird. Und wenn die Wirtschaft ins Stottern kommt, die Arbeitslosenzahlen wachsen und die Steuereinnahmen schrumpfen, wird die politische Bühne schnell wieder anders aussehen.

Der Druck auf Neuwahlen, die eigentlich weder der Union noch der SPD, der FDP und den Linken in den Kram passen, weil sie verlieren dürften, wird dennoch wachsen. Gerade einmal 1 Prozent sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden, 72 Prozent sind unzufrieden, Tendenz ansteigend. Das wird sich nicht ändern, es stehen keine Gesetzesvorhaben an, die die Stimmung herumreißen könnten. Und das Personal der SPD, aber auch der Union überzeugt nicht. Mit AKK wird die CDU nicht reüssieren, wahrscheinlich auch nicht mit dem Gespenst aus alten Zeiten Friedrich Merz. Nur 13 Prozent sehen in AKK eine gute BUndeskanzlerin. Annalena Baerbock und vor allem Robert Habeck versprechen noch Vertrauenswürdigkeit.

Der Trend ist im Politbarometer gleichfalls zu erkennen, auch wenn hier die Union mit 27 Prozent noch einen Prozentpunkt vor den Grünen liegt. Hier hat allerdings auch die AfD einen Prozentpunkt verloren. Habeck ist hier der populärste Politiker. 

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „TELEPOLIS“ (Florian Rötzer) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Florian Rötzer 2019 weiterverbreitet werden! 

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