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21.03.2019

Klimakabinett eingesetzt

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Fast zwei Monate nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, hat die Bundesregierung auf ihrer heutigen Sitzung ein "Klimakabinett" eingerichtet. Aufgabe des Kabinettsausschusses ist es, Gesetzesvorlagen zu erarbeiten, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll das Klimakabinett als "beauftragte Vorsitzende" leiten. Das ist ein Kunstgriff, denn üblicherweise hat bei Kabinettausschüssen die Bundeskanzlerin die Leitung, also auch beim Klimakabinett. Das Kanzleramt und das Bundesumweltministerium sollen dem Vernehmen nach die Sitzungen gemeinsam vorbereiten.

"Das neue Klimakabinett ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die gesamte Bundesregierung beim Klimaschutz in der Verantwortung steht", gibt sich Umweltministerin Schulze optimistisch. Für erfolgreichen Klimaschutz brauche es alle Bereiche: Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Wann die erste Sitzung stattfinden soll, ist bislang offen.

Für alle fraglichen Sektoren sind Unions-Minister zuständig

Stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Weitere Mitglieder des Klimakabinetts sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU), Bauminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Zwar hatte Schulze vor einem Monat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, doch das Dokument stieß bei den Unionsparteien auf wenig Gegenliebe. Weil das Gesetz für die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude konkrete Emissionsbudgets vorsieht – wie im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben –, wurde es als "planwirtschaftlich" diskreditiert.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll jedes Ministerium den Klimaschutz in seinem Zuständigkeitsbereich selbst verantworten und auch mit seinem Haushalt dafür aufkommen, wenn unzureichender Klimaschutz in seinem Bereich der Bundesrepublik Kosten verursacht. Das könnte der Fall sein, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen muss, um seinen Pflichten gegenüber der EU nachzukommen.

Dass sich die Bundesregierung auf solche Zahlungen vorbereitet, geht aus den Eckpunkten des neuen Haushalts von Finanzminister Scholz hervor. Darin sind erstmals Mittel für den Ankauf von Emissionsrechten vorgesehen. 100 Millionen Euro jährlich sind dafür zwischen 2020 und 2022 veranschlagt.

Ob die eingeplanten Summen ausreichen, muss bezweifelt werden. Nach einer Schätzung der Denkfabrik Agora Energiewende wird Deutschland sein EU-Klimaziel für die Jahre 2013 bis 2020 voraussichtlich um 80 bis 100 Millionen Tonnen verfehlen. Das muss 2022 abgerechnet werden.

"Insofern ist es richtig, für die Jahre 2020, 2021 und 2022 im Bundeshaushalt Mittel einzuplanen, um zur Deckung unseres Defizits überschüssige Emissionsrechte von anderen EU-Mitgliedstaaten einzukaufen", sagte Agora-Direktor Patrick Graichen gegenüber Klimareporter°. Die von Finanzminister Scholz eingestellten 300 Millionen Euro entsprächen einem CO2-Preis von drei bis fünf Euro pro Tonne, was deutlich zu niedrig erscheine.

Graichen vermutet eher, dass ein CO2-Preis von zehn bis 20 Euro fällig wird. "Für den Zeitraum 2021 bis 2030 werden ganz andere Größenordnungen fällig werden, wenn nicht dieses Jahr ganz entschieden gehandelt wird", stellt der Agora-Chef klar.

Gerade sei Deutschland sehr weit weg vom Zielpfad, "und für den Zeitraum reden wir von CO2-Preisen in der Höhe von 50 bis 100 Euro pro Tonne". Nur mit zügig ergriffenen, wirksamen Klimaschutzmaßnahmen würden die Finanzmittel also ausreichen.

"Keine Abkehr von der Lobbypolitik"

Mit offensiver Klimaschutzpolitik, wie sie jetzt von den streikenden Schülerinnen und Schülern und von der Wissenschaft gefordert wird, scheint die Bundesregierung aber nach dem Stillstand der vergangenen Jahre auch jetzt nicht beginnen zu wollen.

Jedenfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinbar keine Ambitionen, Schulzes Klimaschutzgesetz zu unterstützen. Stattdessen sollen nun also die zuständigen Minister die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten.

Die linke Opposition im Bundestag glaubt nicht, dass dabei etwas herauskommt. "Wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", sagt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linksfraktion.

Doch die Einsetzung des Minister-Ausschusses erhält auch Zuspruch: "Die Kanzlerin macht Klimapolitik endlich wieder zur Priorität", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Damit das Klimakabinett den Stillstand schnell auflösen könne, müsse es eine ganze Reihe an Maßnahmen und Gesetzen auf den Weg bringen.

Nach Ansicht des Greenpeace-Chefs sind das die Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke sowie Maßnahmen, um die Zahl fossil angetriebener Autos zu senken und die Massentierhaltung in der Landwirtschaft einzudämmen.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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