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01.06.2019

Klimakabinett hebt CO2-Bepreisung auf die Tagesordnung – aber erst fürs nächste Mal

Beim zweiten Treffen des sogenannten Klimakabinetts ging es darum, wie die Klimaziele 2030 noch eingehalten werden können. 

Bis September sollen Grundsatzentscheidungen über Gesetze und Maßnahmen getroffen werden. Das Kabinett soll dann bis Jahresende diese verabschieden. Verbände und Organisationen sowie Oppositionsparteien mahnen zur Eile.

Am Mittwoch traf sich der Kabinettsausschuss Klimaschutz, wie er offiziell heißt, zu seiner zweiten Sitzung. In dem auch als Klimakabinett bekannterem Gremium kommen die Minister zusammen, deren Ressorts für die CO2-Emissionen in Deutschland maßgeblich verantwortlich sind. Dazu gehören etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier oder CSU-Innen- und Bauminister Horst Seehofer. Aber auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Mitglied des Klimakabinetts. Die SPD-Frau hatte den Koalitionspartner zu Wochenbeginn damit düpiert, dass sie ihr Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Darin werden signifikante CO2-Einsparungen in allen wesentlichen Sektoren gefordert.

Im offiziellen Statement des Regierungssprechers Steffen Seibert dazu kein Wort. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält. Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen“, erklärte er nach der zweiten Zusammenkunft. Bereits beim ersten Treffen hätten die Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen „Das sind insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Auf der Grundlage der heutigen Beratungen werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet“, so Seibert weiter.

Weiterer Fahrplan

„Als nächsten Schritt wird das Klimakabinett sich auf der Grundlage von derzeit in Erarbeitung befindlichen Gutachten im Juli mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen“, sagte der Regierungssprecher. Im September wolle die Bundesregierung dann die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahme treffen. Das Kabinett solle diese dann bis zum Jahresende verabschieden.

BEE: Bundesregierung muss jetzt liefern

Nach Ansicht verschiedener Verbände und der Grünen drängt die Zeit. „Das Klimakabinett muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, damit die Weichen für das Erreichen der Klimaziele 2030 gestellt werden“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Die Bundesregierung muss jetzt liefern.“ Handeln sei dabei in allen Bereichen dringend notwendig. Daher dürfe das Klimaschutzgesetz von Schulze nicht verwässert werden. „Alle Ressorts hätten sich zur Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele verpflichtet. Nun sei es die Aufgabe des Klimakabinetts, die Emissionsminderungen präzise und verbindlich zu beschreiben“, so Peter weiter. Die Bundesregierung könne dabei auf vielfältige saubere Technologien zurückgreifen, die leistungsstark und vielfach bereits wettbewerbsfähig seien.

Der BEE forderte zudem einen stabilen Rahmen für die Industrie, wie die Bundesregierung ihr 65 Prozent Erneuerbaren-Ziel bis 2030 erreichen will. Dazu müsse es zeitlich definierte Ausbaupfade für Photovoltaik, Windkraft und Co. geben. Der Verband hatte kürzlich sein eigenes Szenario vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Unter anderem müssten dafür im kommenden Jahrzehnt zehn Gigawatt Photovoltaik-Leistung jährlich neu installiert werden. Ausbaudeckel und andere Marktbarrieren müssten daher schnellstmöglich beseitigt werden.

Damit unterstreicht der Dachverband die Interessen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), der noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen forderte. Ein Lackmustest der Glaubwürdigkeit sei die Streichung des Förderdeckels bei 52 Gigawatt für neue Solarstromanlagen auf Gebäuden, hieß es dort. Es sei zudem unverzichtbar, weitere Investitionsbarrieren wie die „Sonnensteuer“ auf solaren Mieterstrom zu beseitigen sowie die Ausbauziele für die Solarenergie deutlich heraufzusetzen. Auch der BSW-Solar fordert ein jährliches Zubauziel von mindestens zehn Gigawatt.

Für eine CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmesektor macht sich der BEE zudem seit langem stark. Dies würde eine neue Dynamik in die Emissionseinsparungen bringen. Auch für einen sozialen Ausgleich beim Erreichen der Klimaziele lägen bereits verschiedene Konzepte auf dem Tisch. Für den Gebäudebereich schlägt der BEE zudem ambitionierte Standards und Steueranreize vor.

Gerade im letzteren Segment sehen die Grünen den Minister als großen Bremser. „“Horst Seehofer hat als bayerischer Ministerpräsident vor vier Jahren die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen von Gebäuden zu Fall gebracht“, erklärte deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. „Als einziges Bundesland hatte Bayern sich damals dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung widersetzt. Da ist es wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet Seehofer nun Steuererleichterungen für energetisches Sanieren fordert.“ Nach Ansicht der Grünen sind steuerliche Anreize sinnvoll, würden aber nur einen Teil der notwendigen Einsparungen bringen. Ein anderer Weg sei ein wirksames Gebäudeenergiegesetz, das Seehofer jedoch seit Monaten blockiere.

Greenpeace forderte ebenfalls schnelle Entscheidungen beim Klimaschutz und verwies auf die herben Verluste für die Regierungsparteien bei der Europawahl am vergangenen Sonntag. „Die Bundesregierung ist für ihre katastrophale Klimapolitik bei der Europawahl hundertausendfach geohrfeigt worden. Die Antwort darauf kann nur ein starkes Klimaschutzgesetz mit klaren Schritten sein, die den CO2-Ausstoß so schnell wie nötig senken“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Dabei müssten vor allem der Kohleausstieg und der Umstieg auf abgasfreie Mobilität schnellstmöglich angegangen werden. Sie seien jedoch erst der Anfang.

Linke fordert Anerkennung der „Klimanotstands“

Die Linke hat zudem vor knapp zwei Wochen einen Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung den „Klimanotstand“ anerkennen soll. Damit würde Klimaschutz bei politischen Fragen prioritär behandelt. Die Partei fordert weiter, dass der Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz umgehend vorgelegt werden sollte.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion "pv-magazine" (Sandra Enkhardt) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Sandra Enkhardt 2019 weiterverbreitet werden!  Mehr Artikel von Sandra Enkhardt |  "pv magazine" 01/2019 | Online bestellen!

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