Klimakabinett tritt auf der Stelle

Minister legen bekannte Vorschläge vor

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim sogenannten Klimakabinett offenbar alles wie lange vor der Wahl geplant. 

Auf der heutigen zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses haben die verschiedenen Minister Vorschläge unterbreitet, wie in ihren Sektoren die Klimaziele für 2030 erreicht werden können, wie die Regierung mitteilte.

Das Klimakabinett war im März von der Bundesregierung eingesetzt worden. Es soll Gesetzesvorlagen erarbeiten, mit denen Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann. Vertreten sind alle Ressorts, deren Entscheidungen sich auf die Treibhausgasemissionen auswirken.

Kaum neue Vorschläge

Die heute präsentierten Vorschläge waren zu großen Teilen bereits bekannt. So ist in dem „Maßnahmenpaket“, das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt hat, die bereits angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Fernreisen mit dem Zug von 19 auf sieben Prozent enthalten. Außerdem will Scheuer Elektroautos stärker fördern: Die entsprechende Prämie soll von derzeit 2.000 Euro pro Fahrzeug bei einem Kaufpreis unter 30.000 Euro auf 4.000 Euro verdoppelt werden.

Zudem soll der ÖPNV stärker gefördert werden. Wie das Verkehrsministerium vorrechnet, sollen diese und weitere Maßnahmen ausreichen, um das Sektorziel von 95 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß im Jahr 2030 zu erreichen. Derzeit werden im Verkehrssektor jährlich 163 Millionen Tonnen CO₂ emittiert.

Im Bereich Energie beruft sich die Regierung vor allem auf den Kohleausstieg. Die nächste Maßnahme sei der Kohleausstieg auf Grundlage der Empfehlungen der Kohlekommission, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen seien die 2030er-Ziele zu schaffen, auch die Sicherheitsbereitschaft der Kohlekraftwerke trage dazu bei.

Das Landwirtschaftsministerium hat schon vor Monaten zehn Maßnahmen vorgestellt, die es heute wieder auf den Tisch brachte. Unter anderem soll Wirtschaftsdünger wie Gülle verstärkt in Biogasanlagen genutzt werden und Lebensmittelabfälle sollen reduziert werden. Umweltverbände hatten die Pläne unter Berufung auf eine Studie des Öko-Instituts als unzureichend kritisiert.

Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat für den Gebäudesektor unter anderem vorgeschlagen, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu erleichtern. Diesen schon lange geplanten Schritt hatte Seehofer als bayerischer Ministerpräsident vor vier Jahren verhindert.

Regierung wartet Gutachten zum CO₂-Preis ab

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag, findet den Vorschlag deshalb wenig glaubwürdig: „Als einziges Bundesland hatte Bayern sich damals dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung widersetzt.“ Die Steuererleichterungen selbst hält Verlinden für sinnvoll, diese würden aber nur einen Teil der notwendigen Energieeinsparungen bringen.

Generelle Kritik übt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Die im Klimakabinett angekündigten Klimaschutzmaßnahmen sind ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen und damit nicht mehr als das fatale Business as usual der vergangenen Jahre ohne Tatkraft, Mut und Ideen.“

Mit dem in den vergangenen Wochen viel diskutierten Thema CO₂-Preis will sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben erst im Juli befassen, wenn die Ergebnisse eines Gutachtens vorliegen. Im September will die Regierung dann eine Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen treffen und bis Jahresende im Kabinett verabschieden.

Auch mit einer weiteren Verpflichtung will die Bundesregierung offenbar noch warten: Der Initiative von neun anderen EU-Staaten, die auf dem EU-Gipfel vor drei Wochen im rumänischen Sibiu erklärten, bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu wollen, will sie sich vorerst nicht anschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Petersberger Klimadialog zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland die Diskussion führen müsse, wie es klimaneutral werde, erklärte Regierungssprecherin Martina Fietz. „Diese Diskussion ist jetzt im Prozess. Wir haben in Aussicht gestellt, dass Deutschland sich der Initiative anschließt, wenn klar ist, wie es funktioniert.“

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Friederike Meier) 2019 verfasst – der Artikel
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