Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

21.09.2019

Klimaprogramm der Bundesregierung: "Klimapolitischer Totalausfall"

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO2, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Die Erwartungen konnten nicht größer sein. Monatelang kam von der Bundesregierung nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz – stattdessen verwiesen die Koalitionäre immer wieder auf den 20. September.

Am heutigen Tag sollte das im Frühjahr eingesetzte "Klimakabinett" endlich, endlich Nägel mit Köpfen machen und ein umfassendes Programm beschließen, mit dem Deutschland seine Klimaziele für 2030 schaffen kann – nachdem die Ziele für 2020 bereits vergeigt wurden.

Mit starken Worten legten Union und SPD die Latte im Vorfeld maximal hoch. Von einem "großen Wurf" war die Rede, gar von einer "Revolution für Deutschland", auf jeden Fall dürfe "kein Pillepalle" herauskommen.

Kommenden Montag wird Kanzlerin Merkel beim UN-Klimagipfel in New York sein. Mit leeren Händen kann sie schlecht anreisen. UN-Chef Guterres hat bereits klargestellt: "Ich habe den politischen Führungen gesagt, sie sollen nicht mit schönen Reden, sondern mit konkreten Plänen hierherkommen."

Doch das "Klimaschutzprogramm 2030", das nach stundenlanger Nachtsitzung nun als Eckpunktepapier auf dem Tisch liegt, liefert wenig Revolutionäres. Während am selben Tag überall auf der Welt Tausende Menschen für die Einhaltung der Pariser Klimaziele demonstrieren, hat die große Koalition nur ein Mini-Paket geliefert, das kaum ausreichen wird, um Deutschland auf Paris-Kurs zu bringen.

Bei dem in der Koalition strittigsten Thema – der CO2-Bepreisung – haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der so windelweich gestaltet ist, dass die Bürger es anfangs wohl kaum merken werden, dass sich etwas ändert.

Höhere Wind- und Solar-Ziele aus Entwurf gestrichen

Ab 2021 wird, wie von der Union gewünscht, ein nationaler Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude aufgebaut. Zunächst soll es Festpreise für die CO2-Zertifikate geben, was der CO2-Steuer nahekommt, für die sich die SPD ausgesprochen hatte.

Allerdings ist der Einstiegspreis für die Zertifikate mit zunächst zehn Euro so niedrig angesetzt, dass er nicht einmal entfernt an die Preise heranreicht, die im europäischen Emissionshandel bezahlt werden. Dort sind es derzeit um die 26 Euro pro Tonne.

Bis 2025 soll der Festpreis schrittweise auf 35 Euro steigen. Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Zugleich gibt es einen Preiskorridor. Als Mindestpreis sind 36 Euro vorgesehen, der Höchstpreis soll bei 60 Euro liegen.

Gleichzeitig werden die Bürger an anderer Stelle entlastet. Die Pendlerpauschale steigt um fünf Cent pro Kilometer. Das würde zumindest anfänglich die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel überkompensieren und wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Die EEG-Umlage soll schrittweise sinken, um zunächst ein Viertel Cent pro Kilowattstunde. Das soll aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden.

Besonders enttäuschend ist die Passage des Eckpunktepapiers, in der es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Während in einem Entwurf von Anfang der Woche noch die Erhöhung der bisherigen Ausbauziele für die Stromerzeugung aus Wind und Sonne angekündigt wurde, ist davon nun keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil. Nun will die Groko für neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung einführen. Dies soll auch für das Repowering gelten. Wie Deutschland damit auf einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 kommen will, ist ein Rätsel.

"Erschreckend kraft- und mutlos"

"Erschreckend kraft- und mutlos", nennt selbst Patrick Graichen das Klimapaket. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei "ein schlechter Scherz", so der Chef des als relativ regierungsnah geltenden Thinktanks Agora Energiewende. "Die zehn Euro pro Tonne CO2 entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist."

Von "verweigertem Klimaschutz" sprechen die deutschen Umweltverbände in einem gemeinsamen Statement. Der geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein "klimapolitischer Totalausfall". Der für das Erreichen der Klimaziele wichtige Ausbau der Windenergie werde sogar noch erschwert.

Damit sei die Regierung "Lichtjahre vom deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit von Paris entfernt". Grund für das Scheitern ist aus Sicht der Umweltverbände "neben der Mutlosigkeit der Koalition vor allem die Blockadehaltung von Teilen der CDU und CSU".

Auch Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und langjähriger Verfechter einer CO2-Bepreisung, kritisiert das Klimapaket als "Dokument der politischen Mutlosigkeit".

Zwar werde die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar, so Edenhofer. "Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten." Ein sinnvoller Einstiegspreis liege bei 50 Euro pro Tonne und müsse bis 2030 auf 130 Euro steigen, sagt der Umweltökonom.

Niedriger Einstieg in CO2-Preis: "Satirepreis"

Scharfe Kritik kommt auch aus der Opposition im Bundestag. "Es ist unfassbar, was uns hier als ernsthaftes Klimaschutzprogramm verkauft werden soll", sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. "Die CO2-Preis-Regelung ist eine absolute Katastrophe und ich bin schockiert, dass die SPD sich auf so ein zahnloses System eingelassen hat."

Der vorgesehene Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß sei "nichts anderes als ein Satirepreis", so Badum. "Die politische Angst wird höher gestellt als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakrise." Das sei "ein Schlag ins Gesicht der Energiewende".

"Es grenzt schon an eine freche Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Groko das Klimapaket jetzt als großen Wurf verkauft", sagt der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. Das Klimaprogramm sei eine "hohle Hülle" und drohe "ein stumpfes Schwert" zu werden.

Der Bundestagsabgeordnete fordert "klare politische Entscheidungen durch Ordnungsrecht, wie ein Ende des Verbrennungsmotors ab spätestens 2030, Kohleausstieg bis 2030, kostenfreien ÖPNV und eine tief greifende ökologische Steuerreform mit einem Ende aller umweltschädlichen Subventionen".

Auch bei den heutigen Klimademonstrationen reagierten die Menschen enttäuscht und wütend auf die Regierungspläne. In sozialen Netzwerken wie Twitter gibt es mittlerweile den Hashtag #NotMyKlimapaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte hingegen das Programm. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Klimaziel 2030 erreicht werde, sei damit größer worden. Auf Nachfrage konnte Merkel allerdings nicht angeben, wie viel CO2 durch das Paket tatsächlich eingespart wird.

 

Zurück zur Übersicht

Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena Kern) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

Das könnte sie auch interessieren