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17.07.2019

Klöckners eigene Berater empfehlen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik

NABU: Ministerin setzt mit ihrer Tatenlosigkeit Akzeptanz für Landwirtschaft aufs Spiel

Zum wiederholten Mal muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner deutliche Kritik von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern gefallen lassen. Die Experten, die der Ministerin Empfehlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik geben, fordern in einem neuen Gutachten einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik. Diese müsse künftig Gemeinwohlzielen dienen, vor allem im Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie beim Tierwohl, und endlich von den ineffizienten Direktzahlungen wegkommen.

Trotz des Gutachtens hat Klöckner bereits angekündigt, langfristig an eben dieser Pauschalförderung festhalten zu wollen. „Es grenzt schon an Satire, dass Frau Klöckner immer noch an den Direktzahlungen festhält, obwohl die Wissenschaftler dem Landwirtschaftministerium seit Jahren vorrechnen, wie hochgradig ineffizient diese sind. Dies ist Klientelpolitik für den Bauernverband, der am liebsten nichts ändern möchte an der derzeitigen Subventionsverteilung“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch der Europäische Rechnungshof hatte die Zahlungen in der Vergangenheit kritisiert. Laut der Kontrollbehörde fehlt bis heute jede Datengrundlage, die sie als Einkommensunterstützung für Landwirte rechtfertigt.

Klöckners Berater kritisieren zudem, dass die jetzige Agrarpolitik nicht in der Lage ist, Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu reduzieren. Dazu gehören etwa Treibhausgas- und Ammoniakemissionen, Gewässerbelastungen durch Nitrat und das dramatische Artensterben in der Agrarlandschaft. Zwingend notwendig sei eine Zweckbindung der Mittel für den Naturschutz sowie der Abbau der Direktzahlungen. Nur so sei die gesellschaftliche Akzeptanz für die milliardenschwere EU-Agrarpolitik aufrecht zu erhalten.

Der NABU sieht sich durch das Gutachten in seiner Forderung nach einem schnellen naturverträglichen Umbau der Agrarpolitik bestätigt. „Frau Klöckners Berater kritisieren zu Recht den Kurs der Ministerin. Wir erleben derzeit ein Massenartensterben, dessen Hauptverursacher die intensive Landwirtschaft ist, die wiederum mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert wird. Ein ‚Weiter so‘ ist daher keine Option“, so NABU-Präsident Tschimpke.

Eine bessere Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik dürfe nicht mit dem fadenscheinigen Bürokratisierungs-Argument abgeschmettert werden, mahnen die Gutachter. Stattdessen empfehlen sie, die Mittel aus den Direktzahlungen innerhalb der nächsten zehn Jahre schrittweise für Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten feste Anteile für den Erhalt der Artenvielfalt und den Moorschutz bereitstehen. Der NABU fordert seit Langem EU-weit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr für die Honorierung von Naturschutzleistungen der Landwirte bereitzustellen.

„Wir befürchten, dass Frau Klöckner dieses Gutachten wieder einmal ganz unten in ihrer Schublade verschwinden lässt. Seit ihrem Amtsantritt spielt sie in Brüssel auf Zeit und vermeidet jede konkrete Aussage, wie sie die Agrarpolitik nachhaltiger machen möchte. Mit ihrer Tatenlosigkeit setzt sie die Akzeptanz für die gesamte Landwirtschaft aufs Spiel“, so Tschimpke.

Das Gutachten ist nach Ansicht des NABU auch ein klarer Auftrag an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie müsse den Kurswechsel in der Agrarpolitik dringend einläuten – und zwar mit einem vollkommen neuen Vorschlag für die Agrarpolitik ab 2020. Dies hatten gestern unter anderem die Grünen von ihr gefordert. Bislang fehlt dieser Punkt auf von der Leyens Agenda.

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Quelle   NABU 2019

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