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15.05.2020

Kritik an Mini-EEG-Novelle: Dringendste Fragen bleiben offen

Dass der Bundestag sich wieder nicht zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels durchringen konnte, stößt bei Verbänden und Politikern auf Unverständnis. Der Deckel gefährde die Energiewende und wichtige Jobs.

Bundestag und Bundesrat haben die Mini-Novelle des EEG durchgewunken. Im Bundestag scheiterte dabei wieder ein Vorstoß zur Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. Mit Blick auf die Beschlusslage sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Zukunft der erneuerbaren Energien gefährdet. „Erneut wurden die dringlichsten Fragen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Weder gebe es einen Fortschritt in der Diskussion um die Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern, noch bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels.

„Allein der Corona-Krise ist es geschuldet, dass der Solardeckel noch nicht zugeschlagen ist und es einen kleinen Aufschub bis zum im Sommer gibt“, so von Broock. Dass grade in Krisenzeiten nachhaltige Wirtschaftszweige solchen Planungsrisiken ausgesetzt würden, sei unverantwortlich und unverständlich. „Einerseits werden milliardenschwere Hilfspakete bereitgestellt, andererseits einfache Entscheidungen vertagt, die zu einer resilienten und dezentralen Energieversorgung beitragen können. Das gefährdet sowohl den Erneuerbaren-Ausbau als auch die Klimaschutzziele und beschädigt das Vertrauen der Erneuerbaren-Branche.“

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht zwar in den beschlossenen Änderungen wichtige Hilfen für viele Projektierer, die so wertvolle Zeit gewinnen. „Dennoch läuft an anderer Stelle die Zeit davon, ob Photovoltaik-Deckel oder Mieterstrom, der Wiederbelebung des Windkraftausbaus und nicht zuletzt der allgemeinen Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien“, erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Strukturelle Hauptprobleme blieben unberührt.“ Jetzt müsse unmittelbar eine weitere Novelle folgen und endlich bestehende Barrieren entfernen.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtet, dass der weiter bestehende Solardeckel den Ländern auf die Füße fallen wird. „Wir dürfen hier keine Zeit verlieren – viele Jobs und der Klimaschutz stehen auf dem Spiel. Es ist unverantwortlich – gerade auch in den wirtschaftlich unsicheren Coronazeiten – beim Ausbau der Solarenergie auf der Bremse zu stehen und an dem Deckel festzuhalten.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, hier schnell nachzubessern.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion "pv-magazine" (Petra Hannen) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von Petra Hannen 2020 weiterverbreitet werden! | Mehr Artikel von Petra Hannen"pv magazine" 01/2020 | Online bestellen!

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