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15.05.2020

Mini-EEG-Novelle bringt keine Konjunkturimpulse

Umweltinstitut München und Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie legen 10-Punkte-Plan für Solaroffensive vor

Agora Energiewende, andere Organisationen und weitere prominente Köpfe präsentieren derzeit unterschiedliche Ideen und Konzepte, wie der wirtschaftliche Neustart nach Corona mit einer Ausrichtung hin zum Klimaschutz kombinierbar ist. Doch während in diesen Konzepten der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien oftmals Grundlage ist, trübt sich real die Perspektive für die Photovoltaik-Branche in Deutschland weiter ein.

In der vergangenen Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Vor der Sommerpause solle keine größere EEG-Reform mehr kommen, sondern nur eine kleine EEG-Änderung umgesetzt werden, die voraussichtlich schon am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) warf der Bundesregierung daraufhin „fortdauernde Handlungsunfähigkeit in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“ vor.

Kleine EEG-Änderungen sollen heute verabschiedet werden

Die kleine EEG-Änderung, die heute nach kurzer Vorbereitungszeit (und nur nachrichtlicher Zusendung an die Verbände) Gesetz werden soll, enthält nur die folgenden Themen:

  • das derzeit befristet ausgesetzte Privileg für Bürgerenergiegesellschaften zur vereinfachten Teilnahme an EE-Ausschreibungen wird abgeschafft.
  • im EEG und verbundenen Gesetzen werden Fristen, die Corona-bedingt nicht gehalten werden können, verlängert. Das betrifft Realisierungsfristen für den Aufbau von erneuerbaren Kraftwerken, aber auch eine Mitteilungsfrist für die Großindustrie bezüglich der Erstattung der Stromsteuer.   
  • zuletzt werden darin Kompetenzen zur behördlichen Ermittlung der Flächeneignung für Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee neu geregelt.

Die dringend notwendige (und beschlossene) Abschaffung des 52-GW-Deckels für PV, genauso die schon lange angekündigten Verbesserungen bei Mieterstrom, nicht zuletzt aber auch die Umsetzung der europäischen EE-Richtlinie, welche einen Schub für den Einsatz erneuerbarer Energien bringen könnte: All dies wurde nicht aufgenommen.

10-Punkte-Plan von Umweltinstitut und DGS
Das Münchner Umweltinstitut hat gemeinsam mit der DGS einen 10-Punkte-Plan erstellt, der Teil eines grünen Konjunkturpakets werden könnte. Bestehende finanzielle und bürokratische Hürden für den Ausbau der Solarenergie sollen damit beseitigt werden. Die 10 Punkte lauten:

  1. 1. Solardeckel abschaffen
  2. 2. Ausschreibungen abschaffen/optimieren
  3. 3. Hürden für PV auf Gebäuden abschaffen
  4. 4. Solaranlagenpflicht für Neubauten
  5. 5. Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren
  6. 6. Solar Wärmeerzeugung voranbringen
  7. 7. Finanzspritze für kommunale Öko-Energieversorger
  8. 8. Innovationen fördern
  9. 9. klimaneutraler Umbau der Wirtschaft voranbringen
  10. 10. Vorbildfunktion des Bundes

Der ausführliche 10-Punkte-Plan steht hier zum Download bereit. Jeder der Punkte ist darin auch ausführlich begründet.

Ganz wichtig ist, dass es gelingt, die Abschaffung des 52-GW-Deckels noch kurzfristig zu erreichen. Ansonsten besteht große Gefahr, dass der PV-Markt im Sommer oder Herbst einbricht. Dann würden auch die übrigen Forderungspunkte mehr oder weniger Makulatur werden. Die Energiewende würde dann im Rückwärtsgang fahren.

Abschaffung Deckel und andere Forderungen

In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich zahlreiche Verbände und Gruppen an die Politik gewandt, um Verbesserungen für die PV einzufordern. Ein kleiner Auszug:

Eine Perspektive für PV-Altanlagen, die ab Jahresende keine Förderung mehr erhalten, fordert der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) zusammen mit 70 Unterstützern (davon viele Verbände und Solarvereine, auch die DGS). In der vergangenen Woche wurde dazu eine Petition mit über 120.000 Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben (siehe DGS-News von letzter Woche).

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat am Montag dieser Woche angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde zum 52 GW-Deckel einzureichen. Das Ziel dabei: Die Bundesregierung soll durch eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezwungen werden, die angekündigte Abschaffung des 52-GW-Deckels umzusetzen, bevor der Deckel greift und großen Schaden in der PV-Branche anrichtet. Der BSW sucht dazu zum einen finanzielle Unterstützer, zum anderen noch Firmen, die ihre direkte Betroffenheit dokumentieren. Unternehmen aus der Solarbranche fordert der BSW weiterhin auf, hier einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu unterzeichnen, der die Deckel-Abschaffung fordert.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag die Forderung an die Union formuliert, per Änderungsantrag die Abschaffung des Deckels noch in die aktuelle Klein-EEG-Novelle aufzunehmen. Anbieter von Mieterstrom-Konzepten, darunter EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom fordern in dieser Woche mit einem offenen Brief an Peter Altmaier, die aktuelle Mini-EEG-Novelle zu nutzen, um auch die lange schon versprochenen Verbesserungen beim Mieterstrom in die Praxis umzusetzen. Sie fordern - unterstützt durch den Bundesverband Neue Energieabnehmer bne und den Genossenschaftsverband DGRV - die Abschaffung gewerbesteuerlicher Barrieren, die Erhöhung des Mieterstromzuschlags und weitere Erleichterungen.

Der Bundesrat hat den Solar-Deckel sogar bei seiner heutigen Mammutsitzung (mit geplanten 65 Tagesordnungspunkten) auf der Agenda. Auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „den Bundesratsbeschluss (BR Drucksache 426/19) zur sofortigen Abschaffung des so genannten 52 GW-PV-Deckels unverzüglich in den Bundestag einzubringen, die entsprechende Anpassung des § 49 EEG zu beschließen und eine Perspektive für die künftige Finanzierung der Förderung Erneuerbaren Energien zu erarbeiten“. So besagt es der Antrag des nördlichsten Bundeslandes im Bundesrat.

Die Abschaffung des 52-GW-Deckels bei Photovoltaik ist der wichtigste der 10 Punkte, die damit eine starke Perspektive für den weiteren Ausbau erhalten würde. Und eine Perspektive ist – in Zeiten von Corona- und Klimakrise – notwendiger denn je.

Die DGS hat sich mit diesem Anliegen auch Anfang dieser Woche schriftlich an die zuständigen Bundesminister und verantwortliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt.  

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Quelle   Der Bericht wurde von der Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (Jörg Sutter) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | SONNENENERGIE 01/2020 | Das Inhaltsverzeichnis zum Download!

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