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15.12.2019

COP25: Minimalkompromiss in Madrid wird Klimakrise nicht gerecht

Nach über 40 Stunden Verlängerung geht die UN-Klimakonferenz in Madrid am Sonntagmorgen, den 15. Dezember, ohne nennenswerte Durchbrüche zu Ende.

"Die Schere zwischen der Dringlichkeit des Themas und den Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein", so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger nach dem ernüchternden Abschluss der Konferenz.

"Zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär António Guterres die COP 25 als Klima-Notstands-Konferenz betitelt. Dies spiegelte sich allerdings nicht in den Verhandlungen wider. Im Gegenteil: Einige Staaten, allen voran Brasilien, Australien, Saudi-Arabien und die USA, haben sich rückwärtsgewandt gezeigt und immer wieder Entscheidungen blockiert. Die chilenische Präsidentschaft hat den Blockierern zudem zu viel Aufmerksamkeit geschenkt und in den letzten Stunden der Verhandlungen bemängelten viele andere Delegationen, dass sie aus den Verhandlungen ausgeschlossen seien. Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: unter diesen Umständen könnte er kaum schwächer sein. Und das, obwohl die Folgen des begonnen Klimawandels weltweit spürbar sind und Millionen Menschen mehr Klimaschutz einfordern", so Krüger weiter.

Diesen Eindruck bestätigt NAJU-Klimaexperte Jan Göldner: "Immer wieder durften wir uns in den vergangenen Tagen anhören, dass insbesondere der Protest und das Engagement der Jugendlichen weltweit dazu beigetragen haben, dass nun auf allen Ebenen für ambitionierteren Klimaschutz gekämpft wird. Doch davon haben wir während der Verhandlungen wenig gesehen. Das Ergebnis der Klimakonferenz zeigt, dass unsere inhaltlichen Forderungen noch immer nicht gehört und erst recht nicht umgesetzt werden."

Die wichtigsten Verhandlungen drehten sich um das Regelwerk für Artikel 6 des Pariser Abkommens, der sich mit der Ausgestaltung von Handelsmechanismen beschäftigt. "Nur mit einem robusten Regelwerk kann der Emissionshandel zur weltweiten Reduktion der globalen Emissionen beitragen. Und dafür müssen alle Staaten einstehen", so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. "Bei dieser COP ist es nicht gelungen, ein Regelwerk zu verabschieden, mit dem Doppelzählungen von Emissionen und die Übertragung von Zertifikaten aus dem Kyotoprotokoll ausgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen ist es positiv zu bewerten, dass sich die Delegierten nicht auf einen schlechten Kompromiss geeinigt, sondern diese Verhandlungen auf das nächste Jahr vertagt haben", so Scholz.

Neben dem Artikel 6 spielten auch die nationalen Klimaschutzpläne eine immens große Rolle in den Verhandlungen. "Wir haben zwar von Deutschland und der EU klare Zeichen für eine Steigerung der Klimaschutzambitionen für die COP 26 nächstes Jahr in Glasgow vernommen, doch der im Green Deal vorgezeichnete Ablauf dazu bereitet uns Sorgen. Der Zeitplan ist derart eng, dass wir befürchten, dass die EU die notwendige Vorreiterrolle zukünftig nicht mehr einnehmen kann", sagte Scholz.

Positiv zu bewerten sei, dass im Entscheidungstext die Notwendigkeit von Ökosystemen und ihr Beitrag zu Minderung von Treibhausgasen anerkannt wurden. "Es ist wichtig, dass in der Klimadebatte der Erhalt von natürlichen Kohlenstoffsenken wie Mooren und Wäldern stärker in den Fokus gerückt wird, denn ohne sie ist eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht mehr möglich", so Scholz. Deutschland müsse sich während seiner europäischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die EU nicht nur schnell mehr Emissionsminderungen beschließt, sondern auch Naturschutzmaßnahmen in der Ambitionssteigerung einbringt. Quelle: NABU 2019

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Den Ausgang der 25. Weltklimakonferenz in Madrid kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)„Während Jugend und Zivilgesellschaft unermüdlich für den Klimaschutz streiken, fielen viele Regierungen auf der Weltklimakonferenz durch Verantwortungslosigkeit und Aufschieberitis auf. Die Delegierten konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen in Madrid auf kaum mehr einigen, als dass die Klimaschutzziele im nächsten Jahr erhöht werden sollen. Nach durchverhandelten Nächten wird dieser Minimalkompromiss der Klimakrise nicht gerecht.

Entschädigungen für Verluste durch Extremwetter und Meeresspiegelanstieg für die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder gibt es nicht. Brennende Wälder, verdorrte Felder, Hunger und Flucht werden uns an das Versagen unserer Regierungen erinnern, der Klimakrise etwas entgegen zu setzen. 

Aber: Der BUND begrüßt, dass die Staatengemeinschaft in Madrid keinen Startschuss für einen gefährlichen internationalen Emissionshandel gegeben hat. Es ist gut und richtig, dass Europa hier Flagge für Umwelt- und Klimaschutz gezeigt hat. Emissionen müssen weiterhin von allen Ländern selbst zuhause reduziert werden. Einen Verschiebebahnhof für Klimaschutz wird es vorerst nicht geben.

Wir appellieren nun an die Bundesregierung, den klimapolitischen Aufbruch der Europäischen Union zu unterstützen und auch das Klimapaket der Bundesregierung neu zu packen. Es braucht vor der Klimakonferenz 2020 in Glasgow die ersten abgeschalteten Kohlekraftwerke, einen wirkungsvollen CO2-Preis und einen neuen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sonst steht Deutschland auf der nächsten Klimakonferenz erneut mit leeren Händen vor der Weltgemeinschaft.“ Quelle: BUND 2019

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Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zum Abschluss der Weltklimakonferenz: „Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. Der European Green Deal ist eine gute Grundlage dafür, dass die EU hier vorangeht und internationale Partnerschaften zum Beispiel mit China, Indien und Südafrika organisiert. Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr entscheidende Weichen stellen für die sozial gerechte und ökologische Transformation von Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft.“ Quelle: GERMANWATCH 2019

Hier ein Analyse von GERMANWATCH

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Quelle   NABU 2019 | BUND 2019 | GERMANWATCH 2019

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