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26.01.2020

Nord-CDU plant mit längeren AKW-Laufzeiten „Betrug“ am Steuerzahler

Zu sich häufenden Meldungen aus den Reihen der CDU, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Angesichts von milliardenschweren Entlastungen wie auch Zahlungen aus Steuermitteln im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Atomausstieg zugunsten der Atomwirtschaft, wären AKW-Laufzeitverlängerungen ein faktischer Betrug am Steuerzahler. Statt über Aufkündigung des Atomausstieges zu spekulieren und damit der Gesellschaft eine Fortsetzung von Risiken und ungelöster Endlagerung zuzumuten, sollte die CDU endlich die Blockade der Energiewende aufgeben.

Woche für Woche unterlässt es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesetzliche Abschaffung des sogenannten Solardeckels vorzulegen und benutzt diesen als Faustpfand für Abstandsregelungen gegen Windenergie, mit denen zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen werden. Beides ist mit den Energiewende- und Klimaschutzzielen Deutschlands sowie auch der Großen Koalition nicht vereinbar. Statt auf Wind und Sonne nun wieder auf Atomenergie setzen zu wollen, ist eine Bankrotterklärung gegenüber nachfolgenden Generationen.“

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Quelle    Dr. Nina Scheer | Mitglied des Deutschen Bundestages | 2020

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